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Pressekonferenz anlässlich des Verbots der IHM – Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. durch den Bundesinnenminister am 12.7.2010

Berlin, 14. Juli 2010
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der inländischen und ausländischen Presse, meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um eine Gegendarstellung zu den Vorwürfen und vermeintlichen Gründen für das Verbot der IHM durch den Bundesinnenminister zu hören.

Doch zunächst einige Worte zu meiner Person:
ich heiße Mustafa Yoldaf, bin 39 Jahre alt, bin verheiratet und Vater von 3 Kindern,
ich stamme ursprünglich aus der Türkei, bin deutscher Staatsbürger seit 1993.
Mein Geld verdiene ich als niedergelassener Allgemeinarzt in Hamburg.
Seit 11 Jahren bin ich Vorsitzender der SCHURA, des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. In dieser Eigenschaft bin ich aktuell auch Verhandlungspartner des Senats über einen möglichen Staatsvertrag zwischen dem Senat und den Muslimen Hamburgs.
Ich bin Mitglied der IGMG – Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. seit meiner Jugend.
Ich bin Gründungsmitglied des Interreligiösen Forums Hamburg, Kuratoriumsmitglied von Common Purpose Hamburg sowie vom IWB- Islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitut, um nur einige meiner Aktivitäten zu benennen.
Seit vorgestern ist es mir untersagt worden, im Namen der IHH zu sprechen. Daher stehe ich heute vor Ihnen als Bürger und Einzelperson, der die IHH seit März 2009 bis vorgestern ehrenamtlich geleitet hatte.

Als ich vorgestern früh von bewaffneten Polizisten aus dem Bett geholt worden bin -wie im übrigen alle meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch – lag mir der Gedanke fern, dass die IHH jemals verboten, geschweige denn als Gehilfe einer Terrororganisation kriminalisiert und verboten werden würde.

Ich und meine nunmehr ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben überhaupt kein schlechtes Gewissen über das, was sie seit der Gründung der IHH bis zu ihrem Verbot geleistet haben. Wir sind alle erfüllt von Stolz und Genugtuung über die vielen abgeschlossenen Projekte, Investitionen, Hilfen, Spenden in über 80 Ländern der Welt im Namen der Menschlichkeit und die Dankbarkeit und vielen Gebete der Menschen, die wir dafür zurück bekommen haben.

Die IHH e.V. wurde von großmütigen und gutherzigen muslimischen Menschen 1998 in Frankfurt gegründet mit der Intention, allen bedürftigen Menschen in der Welt zu helfen, ungeachtet der Sprache, Rasse und Religion. Daher hat sie sich als international, als humanitär und als Hilfsorganisation betrachtet. Einen besseren Namen hätte man ihr kaum geben können. Sie hat sich weder als eine Widerstandsorganisation, noch als eine politische Organisation oder als eine Menschenrechtsorganisation verstanden. Sie fühlte sich einzig und allein der humanitären (Not)hilfe verpflichtet.

Bezüglich der Finanzen und internen Kontrollmechanismen der IHH möchte ich betonen, dass wir als Vorstand zur Vorbeugung einer Zweckentfremdung unsere Aktivitäten und Ausgaben von einem Kuratorium haben überprüfen lassen. Neben dem Kuratorium wurde die IHR von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert.

Wir überprüfen mit eigenen Mitarbeitern, dass unsere Hilfsleistungen nicht zweckentfremdet und sinnvoll eingesetzt werden.

Und ich schwöre, wir hätten auch jüdischen Menschen geholfen, wenn sie Hunger, Durst und Not erlitten hätten. Was den Christen das Prinzip der Nächstenliebe ist, ist den Muslimen das Prinzip der Barmherzigkeit. Daraus wächst unser Selbstverständnis, unser Idealismus und unsere Motivation zu helfen. Mit der helfenden Hand sind wir als Muslime stets bestrebt, das Wohlwollen des Schöpfers zu erlangen. Das ist der Grund gewesen, warum ich fast wöchentlich von Hamburg nach Frankfurt gefahren bin. Materielle Dinge habe ich dafür nicht bekommen.

Nun ist dieser wunderbare Verein seit vorgestern verboten, der seit seiner Gründung weltweit in über 80 Ländern der Welt über 670 Wasserbrunnen, 10 Waisenhäuser für 4600 Kinder, eine Schule für 2000 Kinder in äthiopien gebaut und weitere 3 in Sierra Leone, Nigeria und Haiti begonnen bzw. geplant hatte. Seit vorgestern kommt auch den 3.200 Waisenkindern und Hunderten von obdachlosen Familien im Gaza-Streifen keine Hilfe mehr zu. Wir können auch keine Oliven- und Orangenbäume mehr im Gaza-Streifen pflanzen, was die Existenzgrundlage für viele enteignete Bauern darstellt. Wir können auch keine Katarakt-und Zahnscreenings mehr in Afrika durchführen. Wir können keine Nahrungsmittelpakete in Kriegs- und Katastrophengebiete mehr senden. 60.000 von insgesamt 90.000 Euro an Spenden für eine Schule in Haiti hat der Bundesinnenminister nebst unserer Zentrale im Wert von über einer Mio. € beschlagnahmt sowie rund 700.000 € auf unseren Konten. Ob Tsunami, ob Erdbeben, ob Flut oder Hunger; die IHH war fast überall zugegen, wenn es "brannte“. Und immer an der Seite der Opfer, der Bedürftigen und Notleidenden.

Nun ist der Spendierfreudigkeit von 2700 Fördermitgliedern und ca. 14.000 Einmalspendern ein Riegel vorgeschoben worden.

Meine Damen und Herren,

Sie können sich vorstellen, dass ich und die vielen ehemaligen Mitarbeiter, Freiwilligen und Spender mehr als verärgert sind über die schändliche, ungerechte, inhumane und rechtswidrige Entscheidung des Bundesinnenministers.

Er bestraft in erster Linie die bedürftigen Menschen in der ganzen Welt, die wir seit Jahren mit Nahrung, Kleidung, Wasser, Medikamenten und Geld für eine vernünftige Ausbildung von Waisen und armen Kindern versorgt haben. Der Imageschaden für Deutschland in der ganzen Welt, aber vor allem in der islamischen, ist unermesslich groß. Der Eindruck in der islamischen Welt ist unisono der, dass sich die deutsche Regierung zum willfährigen Vollstrecker der aggressiven israelischen Besatzungspolitik macht und mit dem Argument "aus historischen Gründen“ sich bedingungslos und unbegrenzt bevormunden, ausbeuten und mundtot machen lässt.

Denn, dass sich die israelische Regierung massiv in die deutsche Innenpolitik einmischen wollte, ist der Inhaftierung und dem Verhör unseres ehemaligen Mitarbeiters durch die israelischen Sicherheitskräfte im Februar 2010 zu vernehmen, als ertrotz mehrfachen Ersuchens um ein Visum für Israel keine Unterstützung durch das Auswärtigen Amt erhielt, um die zweckmäßige Verwendung der IHH-Spenden in Hebron und Gaza überprüfen zu können. Stattdessen reiste er als auf eigene Faust nach Hebron und wurde dort prompt festgenommen, zwei Wochen lang inhaftiert und verhört.

Dieses vorausgeschickt, möchte ich nun konkret zu den Vorwürfen des Bundesinnenministers in seiner Verbotsverfügung und auf seiner Homepage nehmen.

Er behauptet darin, dass sich die IHH-Aktivitäten "gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet hätten. Auf seiner Homepage reduziert er das vielfältige Wirken der IHM allein auf den Begriff "HAMAS-Spendenverein“. Dies ist exemplarisch für die scheuklappenähnliche Wahrnehmung des Bundesinnenministers. Unsere humanitäre Leistung wird nur auf Gaza beschränkt, dabei werden mehr als 3/4 unserer Hilfsleistungen außerhalb von Gaza verteilt.

Im übrigen steht der Bundesinnenminister mit seiner Entscheidung auf EU-Ebene allein auf weiter Flur. In den Niederlanden, Dänemark, Belgien und österreich existieren die IHH-Filialen weiterhin. Offensichtlich teilen die Nachbarn nicht die Meinung von Herrn de Maiziere.

Meines Erachtens hätte die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müssen. Denn die IHH hat mit ihren aus Deutschland stammenden Spenden und Spendern für ein weltweites positives Ansehen der Bundesrepublik und ihrer spendierfreudigen Bürger beigetragen. Das ist Völkerverständigung pur.

Offensichtlich aber steht Herr de Maiziere den Status quo in Palästina als eine gerechte und friedliche Ordnung an, in der Israelis sich auf Kosten der Palästinenser alles erlauben dürfen und die Palästinenser sich gefälligst mit ihrem minderwertigen Dasein abzufinden hätten, denn in der Verfügung heißt es: "HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes“. Man könnte den Eindruck gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen an die Palästinenser, während die Palästinenser diese Geste mit Kassam-Raketen erwiderten. Er verkennt offensichtlich Ursache und Wirkung des palästinensischen Dramas. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen.

IHH hat das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt. Insofern ist es absolut lächerlich, die IHH in die Ecke von HAMAS zu stellen und sie willkürlich politisieren zu wollen. Es ist infam und ungeheuerlich, dem Vorstand der IHH zu unterstellen, "dass die Leiter des IHH-Vereins sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifizieren.“

Palästina ist eine Wunde im Herzen der ganzen islamischen Welt. Angesichts dessen gibt es auf der ganzen Welt keine einzige islamische Hilfsorganisation, die es sich leisten kann, das Leid der Palästinenser zu übergehen. Daher hat sich die IHH wie viele andere islamische oder nationale oder internationale Hilfsorganisationen massiv aber eben nicht nur in Palästina eingesetzt. Wer heute in Gaza etwas auf die Beine stellen will, muss sich zumindest den Segen der demokratisch gewählten HAMAS-Regierung in Gaza einholen. Da die IHH keine Auslandsbüros unterhielt, ist sie wie in anderen Teilen der Welt auf Partnerorganisationen angewiesen. Unsere Partnerorganisationen sind in den Ländern, wo wir tätig sind, hoch angesehen.

Die IHH hat sich in Gaza die "Islamic Society“ als Partner ausgesucht, weil sie dort vielfältige soziale Aktivitäten unterhält wie Schulen, Krankenhäuser und soziale Unterstützung für Bedürftige. Warum ist es denn nicht verwerflich, wenn westliche oder internationale Hilfsorganisationen im Sinne der humanitären Hilfe dort auch mit HAMAS nahen Organisationen kooperieren wie das Internationale Rote Kreuz oder die UN. Dieser Logik nach müssten auch diese Organisationen verboten werden, weil sie die HAMAS entlasten. Es ist der reinste Zynismus, dass der Bundesinnenminister auf seiner Homepage behauptet, dass durch die Aktivitäten der IHH im humanitären Bereich "zum anderen das Gesamtbudget der HAMAS entlastet wird, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHM dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.“

Wie der Abgeordnete der LINKEn Wolfgang Gehrcke richtig festgestellt hat, "ist diese Begründung absurd. Jedes Medikament, das in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots.“

Wer im humanitären Sektor tätig ist, weiß, dass man gerade in unsicheren Ländern hin und wieder Kompromisse schließen muss und u.U. auch mit unliebsamen Menschen oder Organisationen kooperieren muss, um die humanitäre Hilfe zum Ziel, d. h. an die Bedürftigen, zu bringen. Diese Erfahrung haben wir in vielen Teilen der Welt machen müssen.

Ich verurteile diesen unglaublichen Akt staatlicher und politischer Willkür. Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit an eine moderne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananen-Republik zu bilden.

Das Verbot der IHH steht in völligem Einklang mit der Politik des Bundesinnenministers, der es sich offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint, alles um die IGMG herum zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Zunächst die öffentlichkeitswirksame Durchsuchung der IGMG mit dem Versuch, die Führungsspitze zu kriminalisieren, um die IGMG gänzlich aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen und jetzt in seinem repressiven Bemühen, einen unbequemen Gegner nebst nahestehenden Organisationen mit an den Haaren gezogenen Argumenten mundtot und handlungsunfähig zu machen.

Letztendlich erweckt dieses Verbot den Eindruck, als sei der Bundesinnenminister entweder bequem oder feige, sich direkt mit uns auseinander zu setzten. Wenn es gefährliche Elemente gibt, muss eben gestritten werden, an Runden Tischen, auf Tagungen, in den Moscheen, im Rathaus, notfalls vor Gericht. Aber Deutschland kann es sich nicht leisten, einen großen Anteil der Muslime ins Abseits zu drängen, zu legalisieren, ihre Zukunftsperspektiven zu frustrieren oder zu zerstören und Aufgebautes mit einem Wisch abzuwerten. Das bedeutet gesellschaftliche Spaltung und Desintegration, die viel gefährlicher ist, als die IGMG oder IHH jemals sein könnten. Unter Ausblendung der IGMG wird die Integrationsdebatte um die Muslime niemals zum Erfolg führen. Die Verinnerlichung des Grundgesetztes, die Demokratiereife, -fähigkeit und -bereitschaft in diesem Lande wird sich auch und in erster Linie an dem Thema Islam bzw. Muslime messen müssen.

Ich gehe fest davon aus, dass diese Maßnahme keiner gerichtlichen überprüfung eines Rechtsstaates standhalten wird. Jeder Bürger dieses Staates, der auch nur einen Hauch an Gerechtigkeitssinn besitzt, wird das Verbot im Vergleich zum bisher beispiellos gezeigten Engagement der IHH für Menschlichkeit für unverhältnismäßig und unmenschlich halten.

Wir sind allen unseren bisherigen Unterstützern und Spendern unendlich dankbar.

Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit
Mustafa Yoldas
ehem. Vorsitzender der IHH

Ein paar klärende Sätze

Ich muss nicht Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, die offenbar zu kalt und gefühlsverarmt sind, um zu erkennen, welche Ängste ihre instinktlosen Demonstrationen bei Flüchtlingen und Einwanderern auslösen.

Ich muss nicht verstehen, warum Jahre nach dem Mauerfall Menschen gegen Ausländer auf die Straße gehen, nur weil sie nach über zwei Jahrzehnten nicht kapiert haben, womit Deutschland sein Geld und seinen Wohlstand verdient: mit Internationalität.

Ich muss nicht ertragen, dass eine Demonstrantin in Dresden in die Kamera spricht: “Wir sind nicht ’89 auf die Straße gegangen, damit die jetzt alle kommen” während sie so aussah, als sei sie ’89 nur auf die Straße gegangen, um bei ihrem Führungsoffizier die zu verpfeifen, die wirklich gingen. Diese Demonstrationen “Montagsdemonstrationen” zu nennen, ist eine weitere Instinktlosigkeit gegenüber denjenigen, die ’89 für Freiheit und offene Grenzen auf die Straße gingen.

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen.

Ich muss nicht wie CSU und manche in der CDU die Fehler vor allem dieser beiden Parteien aus den 60er bis 90er Jahren wiederholen und diesen eiskalten Demonstranten auch noch verbale Zückerchen zuwerfen – von AfD und der anderen braunen Brut ganz zu schweigen.

Ich muss nicht christlich sein zu Menschen, die angeblich die christliche Tradition verteidigen, um dann ausgerechnet zur Weihnachtszeit Hass und Ausgrenzung zu predigen.

Ich muss nicht nach Ursachen suchen, um den niedersten Instinkt, zu dem die menschliche Rasse fähig ist, zu erkennen: Das Treten nach unten und das Abwälzen persönlicher Probleme und Unfähigkeiten auf willkürlich ausgewählte Sündenböcke.

Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht.

Ich muss nicht daran erinnern, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme jedes Jahr Milliarden EUR netto durch Einwanderer und deren Nachfahren eingenommen haben – und dass diese Gelder am Ende dem hetzenden Pöbel auch noch die Rente zahlen werden.

Ich muss nicht diplomatisch sein, sondern so, wie noch viel mehr Menschen in Deutschland sein sollten, offensiv:

Braune Brut von Deutschland: Ihr seid die Schande Deutschlands.
Unbarmherzig, hasserfüllt, menschenfeindlich und aus ganzem Herzen verachtenswert.