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"Sanktionen für Arbeitslose abschaffen"

Der Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich über fehlende Jobs, Grundeinkommen auch für Nichtstuer und veraltete Wachstumsgläubigkeit

Herr Professor Lessenich, waren Sie schon einmal arbeitslos?

Nein, ich habe mich nach dem Studium über akademische Positionen bis zu meiner jetzigen Stelle gehangelt.

Dann wurden Sie also noch nie von einem Job-Center zu einer Arbeit gedrängt, die Sie nicht wollen?
Das ist mir bisher erspart geblieben. Allerdings habe ich mich im Rahmen meiner Forschungen schon öfter in Job-Centern aufgehalten.

Einige Politiker fordern derzeit härtere Strafen für Arbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen. Sie hingegen fordern die komplette Abschaffung von Sanktionen. Wäre das nicht ein Freibrief fürs Nichtstun?
Meine grundsätzliche Position ist: Die gesamte Diskussion darum, ob die Sanktionen ausreichend hart sind und ob sie ausreichend streng gehandhabt werden, lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Und das wäre?
Es gibt einfach nicht genug Arbeitsplätze. Und zwar nicht gerade im Moment, quasi vorübergehend, sondern permanent. Dieser Mangel an Jobs wird umgedichtet in eine Untätigkeit der Arbeitslosen bei der Job-Suche. Strukturprobleme werden damit in Verhaltensprobleme uminterpretiert, die bestraft gehören. Dabei gibt es in allen entwickelten Industriegesellschaften einen tendenziell wachsenden und dauerhaften Mangel an vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen, der sich weder durch Strafen noch durch Lockungen auflösen lässt. Angebot und Nachfrage nach Lohnarbeit kommen einfach nicht mehr zum Ausgleich, so sehr sich Wirtschaft und Politik auch bemühen.

Dieser Ausgleich ist eine Frage des Preises: Wird Arbeit billiger, wird sie mehr nachgefragt.
Durch niedrigere Löhne kann man natürlich noch ein paar Stellen schaffen. Aber nicht genug. Überall sind große Niedriglohn-Sektoren geschaffen worden. Doch die Arbeitslosigkeit bleibt hoch.

Viele Ökonomen wenden ein, der Niedriglohnsektor sei einfach noch nicht groß genug.
Das ist auch eine Art, das Scheitern dieser Strategie zuzugeben. Fakt ist: Arbeitslosigkeit als strukturelles Problem lösen wir so nicht. Und selbst wenn man Arbeit noch billiger macht, das Lohnniveau weiter senkt und den Niedriglohnsektor vergrößert - was für Jobs entstehen denn da? Wollen wir solche Arbeitsplätze, die die Arbeitnehmer kaum über dem Existenzminimum leben lassen?

Derzeit werden von der Politik zwei Lösungen des Job-Problems gesehen. Die eine, ein größerer Niedriglohnsektor, lehnen Sie ab. Was halten Sie von der zweiten: mehr Wirtschaftswachstum?
Theoretisch mag das denkbar sein. Praktisch nicht. Es ist doch erstaunlich: Einerseits reden wir über Klimawandel, Umweltbelastungen und den rasanten Verbrauch endlicher Ressourcen wie Öl. Andererseits soll das Wachstum uns alle retten. Wie soll das zusammen passen? Die Wachstumslogik ist delegitimiert durch die Umweltzerstörung, aber auch durch die sozialen Verwerfungen, die sie produziert hat.

Das sind große Worte. Bleiben wir bei den Arbeitslosen. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Wir müssen weg von der Fixierung auf Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne. Wir brauchen eine stabile Einkommenssicherung unabhängig von der Erwerbsarbeit.

Aber die gibt es doch schon: den Sozialstaat und die Arbeitslosenunterstützung.
Der Sozialstaat basiert aber bislang auf der Grundidee, dass Arbeitslosigkeit konjunkturell bedingt, also vorübergehend ist. Wenn nur die Arbeitslosen ein bisschen gefördert und bedrängt werden, so hofft man, kommen sie schon wieder in Arbeit. Dieser Mechanismus funktioniert aber schon seit 30 Jahren nicht mehr! Und unser Sozialstaat ist nicht auf dauerhafte und massenhafte Arbeitslosigkeit ausgelegt, weswegen permanent über die Arbeitslosen hergezogen wird.

Wie also sieht die Lösung aus?
Wir brauchen einerseits eine stabile Form der Einkommenssicherung, die Abschaffung der Sanktionen gegen Arbeitslose ist hier nur ein erster Schritt. Darüber hinaus müssen wir uns andere Fragen stellen: Wie viel Erwerbsarbeit wollen wir überhaupt? Wollen wir die Leute in Erwerbsarbeit drängen zu allen Konditionen? Wir müssen uns Alternativen zur Erwerbsarbeit überlegen. Wir müssen uns überlegen, wie Arbeit umverteilt und verkürzt werden kann - bei teilweisem Lohnausgleich. Und wir müssen uns alternative Einkommensquellen überlegen - nützliche Tätigkeiten, die der Staat finanzieren müsste.

Ein gigantischer öffentlicher Beschäftigungssektor - wer soll den bezahlen?
Unser Sozialbudget ist ja bereits riesig. Gäbe es einen politischen Willen, dann könnte man mit denselben Mitteln wie bisher sehr viel mehr leisten als bisher. Das Problem ist ja nicht, dass es hier keine Lösungsvorschläge gibt. Das Problem ist, dass über sie nicht diskutiert wird.

Was halten Sie von Bürgerarbeit - also der Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern zu gemeinnützigen Tätigkeiten?
Für einige Arbeitslose kann das attraktiv und erfüllend sein. Andere wollen in Ruhe gelassen werden - weil sie lieber Fernsehen oder weil sie als Akademiker ewig an ihrer Doktorarbeit schreiben. Wenn sie das wollen, warum lassen wir die nicht in Frieden? Ihre Arbeitskraft wird doch offensichtlich nicht gebraucht, das zeigen die Arbeitslosenzahlen - und sie wollen ihre Arbeitskraft unter den herrschenden Bedingungen nicht zur Verfügung stellen, was man ihnen nicht verdenken kann. Man könnte meinen, dass ein hochproduktives reiches Land wie Deutschland sich so etwas leisten können müsste. Zudem ist die Sicherung des Existenzminimums ein Rechtsanspruch, kein Almosen, das sich die Gesellschaft auch sparen könnte.

Geld ohne Arbeit - das widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.
Es wird häufig gesagt: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das ist aber überhaupt kein naheliegendes Prinzip. Es wäre nur naheliegend, wenn einerseits auch bislang unbezahlte Arbeiten - zum Beispiel Haushalts-, Familien- oder Pflegearbeit - mit eingerechnet würden. Und wenn es zweitens überhaupt Arbeit für jeden geben würde. So lange das nicht so ist, soll mir keiner erzählen, Arbeit müsse sich mehr lohnen als Nicht-Arbeit.

Wenn man nicht mehr auf den Gelderwerb über Arbeit angewiesen ist, wer macht dann die Drecksarbeit?
Erstens kann man darauf vertrauen, dass die allermeisten Erwerbslosen einer regelmäßigen bezahlten Tätigkeit nachgehen wollen. Das ist aus unterschiedlichen Gründen ein Grundbedürfnis. Zweitens müssen wir die "Drecksarbeit" dann eben weniger dreckig machen. Und sie muss wieder besser bezahlt werden, zum Beispiel über einen Mindestlohn. Damit sich "Drecksarbeit" wieder lohnt.

Ein paar klärende Sätze

Ich muss nicht Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, die offenbar zu kalt und gefühlsverarmt sind, um zu erkennen, welche Ängste ihre instinktlosen Demonstrationen bei Flüchtlingen und Einwanderern auslösen.

Ich muss nicht verstehen, warum Jahre nach dem Mauerfall Menschen gegen Ausländer auf die Straße gehen, nur weil sie nach über zwei Jahrzehnten nicht kapiert haben, womit Deutschland sein Geld und seinen Wohlstand verdient: mit Internationalität.

Ich muss nicht ertragen, dass eine Demonstrantin in Dresden in die Kamera spricht: “Wir sind nicht ’89 auf die Straße gegangen, damit die jetzt alle kommen” während sie so aussah, als sei sie ’89 nur auf die Straße gegangen, um bei ihrem Führungsoffizier die zu verpfeifen, die wirklich gingen. Diese Demonstrationen “Montagsdemonstrationen” zu nennen, ist eine weitere Instinktlosigkeit gegenüber denjenigen, die ’89 für Freiheit und offene Grenzen auf die Straße gingen.

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen.

Ich muss nicht wie CSU und manche in der CDU die Fehler vor allem dieser beiden Parteien aus den 60er bis 90er Jahren wiederholen und diesen eiskalten Demonstranten auch noch verbale Zückerchen zuwerfen – von AfD und der anderen braunen Brut ganz zu schweigen.

Ich muss nicht christlich sein zu Menschen, die angeblich die christliche Tradition verteidigen, um dann ausgerechnet zur Weihnachtszeit Hass und Ausgrenzung zu predigen.

Ich muss nicht nach Ursachen suchen, um den niedersten Instinkt, zu dem die menschliche Rasse fähig ist, zu erkennen: Das Treten nach unten und das Abwälzen persönlicher Probleme und Unfähigkeiten auf willkürlich ausgewählte Sündenböcke.

Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht.

Ich muss nicht daran erinnern, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme jedes Jahr Milliarden EUR netto durch Einwanderer und deren Nachfahren eingenommen haben – und dass diese Gelder am Ende dem hetzenden Pöbel auch noch die Rente zahlen werden.

Ich muss nicht diplomatisch sein, sondern so, wie noch viel mehr Menschen in Deutschland sein sollten, offensiv:

Braune Brut von Deutschland: Ihr seid die Schande Deutschlands.
Unbarmherzig, hasserfüllt, menschenfeindlich und aus ganzem Herzen verachtenswert.