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Kapitalismus bändigen und überwinden

Dokumentiert. Angebot des Ältestenrates der Partei Die Linke zum Fortgang der Programmdebatte

Der Ältestenrat der Linkspartei ist nach Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky ein »Konsultationsgremium«, das sich »zur Entwicklung der Partei ... und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigt«. Auf seiner Sitzung vom 5.Februar 2008 zeigte sich das Gremium als Vordenker, der ein Parteiprogramm mit sozialistischem Ziel auf Grundlage eines mittelfristigen Aktionsplans einmahnt. Mitglieder des Gremiums sind neben dem Vorsitzenden Hans Modrow und seinen Stellvertretern Gretchen Binus, Stefan Doernberg sowie Gisela Kessler unter anderen Manfred Coppick, Erich Hahn, Hermann Klenner und Gregor Schirmer.

Die Partei Die Linke befindet sich noch immer im Prozeß der Konsolidierung, der längst nicht abgeschlossen ist. Er muß zügig vorangebracht werden, denn die Situa­tion im Lande, in Europa und in der Welt macht eine einheitliche, aktionsfähige linke deutsche Partei dringend notwendig.

Hierfür benötigt die Partei einheitliche programmatische Vorstellungen und eine beispielhafte politische Kultur, auf deren Grundlage sie in ihrer pluralen Verfaßtheit stets als berechenbar und zuverlässig, besonders auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft und ihren Bündnispartnern, wahrgenommen werden kann. Noch immer werden gelegentlich im Namen der Partei subjektive Positionen geäußert und Entscheidungen gefordert, die nicht miteinander kompatibel und in der Gesamtpartei nicht konsensfähig sind.

Programmatisch zu klären sind Platz, Rolle und Funktion der Partei im politischen System der BRD sowie in den politischen und sozialen Kämpfen unserer Zeit, ihr Verhältnis zu den sozialen Bewegungen sowie zu den internationalen Aspekten ihrer programmatischen Vorstellungen.

Die Mitglieder des neugebildeten Ältestenrats unterstützen in diesem Sinne die unaufschiebbare Konsolidierung der Partei zu einer einflußreichen gesamtdeutschen und internationalistischen Kraft, wie sie ihrem Charakter und ihrer Zusammensetzung nach in Deutschland ein Novum darstellt. Wir möchten, gestützt auf unsere langjährigen Erfahrungen, hierfür einige Überlegungen unterbreiten.

I.

Die Konsolidierung und Wirksamkeit der Partei hängt davon ab, wie es ihr gelingt, ihr politisches Profil, die Pluralität ihrer Struktur, die Arbeitsweise, das Verhältnis von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, die unmittelbaren Optionen einer Alternative zu präzisieren und zu gestalten sowie die entsprechenden konkreten Aufgaben überzeugend und allgemeinverständlich zu klären und zu bestimmen, und zwar – in Anbetracht der noch recht unterschiedlichen und zum Teil diffusen Positionen – mit dem Anspruch, einen weitestgehenden Konsens in der gesamten Mitgliedschaft herzustellen, die deshalb in diese Debatte einbezogen werden muß.

II.

Um ein zukunftsweisendes Parteiprogramm auszuarbeiten und zu beschließen, sind entsprechende Voraussetzungen erst noch in einer gründlichen, die ganze Partei erfassenden Vorarbeit zu schaffen. Deshalb darf die Partei bei der Ausarbeitung eines Parteiprogramms, so notwendig es auch ist, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun und die Sache überstürzen.

In Anbetracht dieser notwendigen Vorarbeit und der deshalb zu erwartenden Langfristigkeit der Arbeit an einem Parteiprogramm empfehlen wir, als ersten Schritt – im Hinblick auf die aktuellen Aufgaben sowie auf die Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen 2008 und 2009 und eingebettet in die Definition des politischen Profils der Partei Die Linke – ein mittelfristiges Aktionsprogramm zu vereinbaren und zu beschließen, um zunächst der ganzen Partei eine klare und einheitliche politische Orientierung zu geben und ihre unmittelbare Politikfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür liegen bekanntlich neben den »Programmatischen Eckpunkten« mehrere nützliche Einzelausarbeitungen vor, von denen man ausgehen kann.

III.

Erforderlich als Ausgangspunkt ist hierfür eine straffe Analyse und Einschätzung der gegenwärtigen bundesrepublikanischen, europäischen und weltpolitischen Situation, damit die Partei für Reformen im System, für die auf eine antikapitalistische Alternative gerichteten Ziele wie auch für die hierfür erforderlichen strategischen Orientierungen eine überzeugende und massenwirksame Begründung besitzt.

Als wichtigste Felder der Analyse und Einschätzung seien genannt:

– die Entwicklung des politischen Herrschaftssystems, besonders hinsichtlich des Abbaus der Demokratie, des Abbau von Grund- und Bürgerrechten, der Tendenzen und Konsequenzen der Gefährdung unserer natürlichen Umwelt und der staatlichen Umweltpolitik;
– die – größtenteils in den letzten Jahrzehnten modifizierten – Tatbestände, für die sich Alternativlösungen erforderlich machen, so zum Beispiel die Funktionsweise der kapitalistischen Produktion und Marktwirtschaft;
– die Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, in den realen Eigentumsstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft;
– die Veränderungen in den sozialen und Klassenstrukturen der Gesellschaft;
– die Ursachen und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen Marginalisierung beträchtlicher Teile der Gesellschaft;
– aktuelle Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Bewußtseins, der Sozialpsychologie, der Wertvorstellungen;
– die Wirkungsweise der Integrations-, Internationalisierungs- und Globalisierungsprozesse, die zu überwindenden patriarchalischen Strukturen und Einstellungen usw.

Nachdrücklich möchten wir darauf hinweisen, daß der Kapitalismus in Europa und im globalen Maßstab dank der wissenschaftlich-technischen Revolution wie auch des Wegfalls des europäischen Realsozialismus als alternativer Faktor eine neue Stufe in seiner imperialistischen Phase erreicht hat. Sie geht mit einer weiteren Zuspitzung von system­immanenten Widersprüchen und Krisen einher. Im Zeichen der Globalisierung ist die modernisierte Ausbeuterordnung weder besser noch gar erträglicher geworden. Sie hat sich zwar in ihren politischen wie ökonomischen Grundlagen gefestigt, zugleich aber noch schlimmere Gefahren für die menschliche Zivilisation heraufbeschworen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, wie aus imperialistischer Politik auf dem Boden des Kapitalismus der verheerende Weltkrieg mit seinen bis heute nicht überwundenen Folgen entstehen konnte. Schon deshalb treten wir für eine deutliche Ausprägung des friedenspolitischen Profils der Partei, für die notwendige Eliminierung von Militärbündnissen und generell des militärischen Faktors in der Politik, ein und verweigern für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung.

IV.

Unter den gegebenen Umständen gilt es, die Funktionsweise des Kapitalismus, wie er sich inzwischen real darstellt, zuerst einmal einzuschränken, ihn daran zu hindern, neue soziale wie kriegerische Katastrophen im Interesse einer ungezügelten Profitgier heraufzubeschwören. Dies ist auch als Folgeerscheinung des verstärkten Ausbaus des militärischen Faktors in der Außen- wie Innenpolitik und des gesamten Gewaltapparats der herrschenden Klasse denkbar. Deshalb halten wir eine vorrangige Orientierung der Partei auf die Bändigung des kapitalistischen Unrechtssystems, auf Forderungen zum Schutz der Lebensinteressen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung für notwendig.

Hinsichtlich der Zielstellungen geht es dabei zunächst um Maßnahmen, die bereits im Rahmen des kapitalistischen Systems verwirklicht werden können, die also den von ihm ausgehenden Bedrohungen spürbar entgegenwirken, wenngleich sie noch nicht ihre eigentlichen Ursachen beseitigen. Hierbei wird es nur Fortschritte geben, wenn Gegenöffentlichkeit und gebündelte außerparlamentarische und parlamentarische Aktivität zur Entwicklung von Gegenmacht führen. Die Partei muß gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen sowie umwelt- und friedenspolitischen Bewegungen, Initiativen und Aktionen ihren spezifischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, deren Interessen von den ökonomisch und politisch Herrschenden verletzt werden, leisten.

Wir denken dabei nicht zuletzt an folgende Schlüsselfragen, vor denen wir längerfristig stehen dürften:

– Kampf gegen die weitere Entwicklung autoritärer Herrschaftsmethoden und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten, Einsatz für die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens in allen Bereichen;
– auf nationaler und internationaler Ebene Widerstand gegen die Privatisierungen von Unternehmen und Einrichtungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, Maßnahmen zur Rekommunalisierung öffentlicher Güter, Rücknahme vergangener Privatisierungen und Übernahme wichtiger Bereiche der Daseinsfürsorge in gesellschaftliches oder Landes­eigentum, dies als unverzichtbare Grundlage einer solidarischen Gesellschaft;
– eine rigorose Umverteilung der Erwerbstätigkeit, die dank dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt möglich und notwendig ist; damit eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze, darunter in nicht profitorientierten Bereichen. Beides kann zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitragen; Schluß mit der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeit;
– Veränderung des Steuersystems, gesetzliche Festlegung eines minimalen und eines maximalen Realeinkommens sowie effektive Maßnahmen zur gerechteren Verteilung und Nutzung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums;
– Reformen zur Eindämmung des wachsenden Widerspruchs zwischen Armut und Reichtum und der schlimmsten Folgen des neuen Kolonialismus, dieser Daseinsform der kapitalistischen Globalisierung und des Neoliberalismus;
– Entwicklung von zukunftsfähigen, emanzipatorischen Gleichstellungsforderungen für und mit den Frauen im gesamten Lebenszusammenhang;
– Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen; Verbesserung der Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf die soziale Herkunft und ethnische Zugehörigkeit;
– Herstellung von Generationsgerechtigkeit; Nutzung und Förderung der Fähigkeiten und der Kompetenzen von Seniorinnen und Se­nioren.

Hinzu kommen weitere Erfordernisse, die sich gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland aus nichtgelösten Problemen ergeben. Sie entstehen aus den wachsenden ökologischen Bedrohungen der Umwelt, des Klimas und der Energieversorgung sowie aus Hemmnissen, die einer zivilisationssichernden Entwicklung von Bildung, Forschung und Kultur entgegenstehen. Besonders dringend notwendig ist eine effektive Bekämpfung des Neonazismus, rassistischer und ausländerfeindlicher Umtriebe sowie der zunehmenden Neubelebung militaristischer Traditionen.

V.

In Fortführung dieser Analysen, der Einschätzungen der Lage und der Entwicklungstendenzen sowie der vereinbarten Aktionsaufgaben und auf deren Grundlage wird es möglich sein, ein Parteiprogramm auszuarbeiten, das die verschiedenen Kräfte in der Partei mit ihrer unterschiedlichen Herkunft, sozialen Zugehörigkeit, Erfahrungen, Zukunftsvisionen zusammenzuführen und deren Zustimmung zu erlangen vermag.

Die Partei benötigt ein Programm, das die Einheit, eine effektive Aktionsfähigkeit der Partei in ihrer pluralen Struktur gewährleisten kann, das eine überzeugende, in die Zukunft weisende Systemalternative aufzuzeigen vermag, auch ein Programm, mit dem sich die Partei ihrer Traditionen bewußt ist.

Um welche Probleme handelt es sich im wesentlichen, die nach unserer Auffassung eine weitere gründliche, die ganze Partei erfassende Klärung bedürfen als Voraussetzung des anzustrebenden Parteiprogramms?

Im Unterschied zum jüngsten Programm der PDS und in Anlehnung an traditionelle Programme der Arbeiterbewegung sollte es mit einer Analyse und Einschätzung der gegenwärtigen inneren und internationalen Situation und der entsprechenden Entwicklungstendenzen beginnen. Nur mit einer Analyse und Einschätzung lassen sich sowohl die kurz- und mittelfristigen wie die über den Kapitalismus hinausreichenden, die »Systemfrage« berührenden programmatischen Ziele begründen. Wenn das nicht überzeugend gelingt, bestehen geringe Chancen für die Partei, breite Kräfte für die Durchsetzung dieser Ziele zu gewinnen und zu mobilisieren.

Im Programm ist zu klären, auf welche sozialen, politischen, weltanschaulichen Kräfte sich die Partei zu stützen gedenkt, wessen Interessen sie programmatisch wahrnehmen will. Diese Kräfte lassen sich für Alternativen zum existierenden Kapitalismus jedoch nur dann gewinnen und mobilisieren, wenn sie zur Einsicht gelangen bzw. gebracht werden, daß die Widersprüche, die Krisenhaftigkeit, die Spaltung der nationalen Gesellschaften und der Weltgesellschaft infolge von Marginalisierung und Verarmung zum einen, maßloser parasitärer Bereicherung zum anderen, die Gefährdungen der ökonomischen, sozialen und natürlichen Existenzgrundlagen der Menschheit usw. im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht oder nicht in erforderlichem Maße im Interesse des weiteren Menschheitsfortschritts überwunden werden können.

Welchen Charakter, welche Struktur und welches Profil soll die Partei selbst besitzen? Hierbei ist der Bezug auf Systemalternative, auf Sozialismus als Ziel gefragt, ebenso die Funk­tionsweise der innerparteilichen Demokratie, der Geschlechterquotierung, der pluralen Struktur, die Rolle und Funktion von Plattformen, Arbeitsgemeinschaften, der Platz der Parlamentsfraktionen im Gesamtgefüge der Partei, das Verhältnis des Parteivorstandes zu den Fraktionen usw.

Das Verhältnis zur Geschichte der Arbeiterbewegung – der sozialdemokratischen, kommunistischen, gewerkschaftlichen – generell, zum Sozialismus in der DDR im besonderen. Die Haltung zur Geschichte widerspiegelt immer auch die Einstellung zur Zukunft. Eben deshalb sollten wir uns zur Legitimität der Herausbildung sozialistischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war. Unter diesem Gesichtspunkt braucht die Partei im Interesse ihres Selbstverständnisses und ihrer Programmatik eine ausgewogene Bewertung der Geschichte der beiden deutschen Staaten in der Nachkriegszeit und ihres gegenseitigen Einwirkens wie auch der Entwicklung der BRD nach dem Anschluß der DDR. Deshalb halten wir es auch für notwendig, sich kritisch zu gewissen realitätsfremden und bedenklichen Urteilen über geschichtliche Vorgänge zu verhalten, wie sie gelegentlich im Namen der Partei geäußert werden, die jedoch in der Mitgliedschaft nicht auf Verständnis stoßen und dem Ansehen der Partei nicht förderlich sind.

– Was verstehen wir unter einer »Systemalternative« als das perspektivische programmatische Ziel der Partei? Wie sollen in diesem Sinne die entsprechenden Aufgaben und Ziele formuliert werden? Wir meinen, daß die Zielsetzung ein Bekenntnis zum Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus enthalten sollte.

Dabei müßten in programmatischer Hinsicht einige wesentliche Eigenschaften und Prinzipien einer anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft benannt werden, insbesondere solche, die unter den gegebenen Bedingungen des Kapitalismus nicht verwirklicht werden können, weshalb dieser überwunden werden muß, ohne daß ein genau definiertes Gesellschaftsmodell entworfen werden soll.

– Probleme der Internationalisierung und damit die Notwendigkeit eines zeitgemäßen und effektiven Internationalismus der Linken. Es muß bewußt gemacht und in praktische Aktionen umgesetzt werden, daß viele anstehende Aufgaben im Kampf um linke Alternativen nur noch durch europaweite Zusammenarbeit, internationale Koordinierung und Aktion gelöst werden können. Das Erfordernis des Internationalismus muß in allen Aufgaben und Zielen Beachtung finden. Als Mitglied der Partei der Europäischen Linken muß sich unsere Partei weiterhin für eine Verständigung und Zusammenarbeit aller linken, antikapitalistischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte einsetzen, auch über den Rahmen der Europäischen Linkspartei hinweg.

Die Partei benötigt konkrete programmatische Vorstellungen zur weiteren Entwicklung Gesamt­europas im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen. Darüber hinaus ist auch das Verhältnis zu den Ländern der sogenannten Dritten Welt im Hinblick auf die Lösung der globalen Probleme der Menschheit im Sinne des sozialen Fortschritts zu bestimmen.

Von großer Bedeutung für das eigene Selbstverständnis ist das Verhältnis zu den auf Sozialismus orientierten Ländern Lateinamerikas und Asiens. Hierbei geht es um kritische Solidarität als Prinzip des Internationalismus, wobei dem Solidarischen der Vorrang zukommt.

VI.

Nachdrücklich möchten wir schließlich nochmals darauf hinweisen, daß sich die sozialen Auseinandersetzungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiter verschärft haben und wohl noch weiter verschärfen werden – und zwar im globalen Maßstab, in Europa wie in Deutschland selbst. Die Profitgier des Kapitals und der Hang zur Expansion haben wieder bedrohlich zugenommen. Nicht zuletzt dadurch ergibt sich ein wachsendes Potential an irrationaler Gewalt und in ihrer Folge neue Katastrophen, ausgelöst durch Kriege wie andere vom Kapitalismus verursachte Verbrechen, sei es die sich weiter verschärfende Zerstörung der menschlichen Umwelt oder ein Rückgriff auf ein faschistisches Herrschaftssystem. Die globale wie auch die deutsche Entwicklung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts belegen, daß drängende Menschheitsprobleme im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in der kapitalistisch geprägten Zivilisation, zumal in ihrem ausgeprägten imperialistischen Stadium, nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung gelöst werden können, daß also die Reformfähigkeit des Kapitalismus auf deutliche Grenzen stößt. Das ist vorrangig systembedingt, also nicht allein in erster Linie die Folge der Politik einer Partei oder Koalition, ohne die Wirkung der Politik zu unterschätzen, so daß sich in der Programmatik der Partei schließlich die »Systemfrage« stellt.

Ein paar klärende Sätze

Ich muss nicht Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, die offenbar zu kalt und gefühlsverarmt sind, um zu erkennen, welche Ängste ihre instinktlosen Demonstrationen bei Flüchtlingen und Einwanderern auslösen.

Ich muss nicht verstehen, warum Jahre nach dem Mauerfall Menschen gegen Ausländer auf die Straße gehen, nur weil sie nach über zwei Jahrzehnten nicht kapiert haben, womit Deutschland sein Geld und seinen Wohlstand verdient: mit Internationalität.

Ich muss nicht ertragen, dass eine Demonstrantin in Dresden in die Kamera spricht: “Wir sind nicht ’89 auf die Straße gegangen, damit die jetzt alle kommen” während sie so aussah, als sei sie ’89 nur auf die Straße gegangen, um bei ihrem Führungsoffizier die zu verpfeifen, die wirklich gingen. Diese Demonstrationen “Montagsdemonstrationen” zu nennen, ist eine weitere Instinktlosigkeit gegenüber denjenigen, die ’89 für Freiheit und offene Grenzen auf die Straße gingen.

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen.

Ich muss nicht wie CSU und manche in der CDU die Fehler vor allem dieser beiden Parteien aus den 60er bis 90er Jahren wiederholen und diesen eiskalten Demonstranten auch noch verbale Zückerchen zuwerfen – von AfD und der anderen braunen Brut ganz zu schweigen.

Ich muss nicht christlich sein zu Menschen, die angeblich die christliche Tradition verteidigen, um dann ausgerechnet zur Weihnachtszeit Hass und Ausgrenzung zu predigen.

Ich muss nicht nach Ursachen suchen, um den niedersten Instinkt, zu dem die menschliche Rasse fähig ist, zu erkennen: Das Treten nach unten und das Abwälzen persönlicher Probleme und Unfähigkeiten auf willkürlich ausgewählte Sündenböcke.

Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht.

Ich muss nicht daran erinnern, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme jedes Jahr Milliarden EUR netto durch Einwanderer und deren Nachfahren eingenommen haben – und dass diese Gelder am Ende dem hetzenden Pöbel auch noch die Rente zahlen werden.

Ich muss nicht diplomatisch sein, sondern so, wie noch viel mehr Menschen in Deutschland sein sollten, offensiv:

Braune Brut von Deutschland: Ihr seid die Schande Deutschlands.
Unbarmherzig, hasserfüllt, menschenfeindlich und aus ganzem Herzen verachtenswert.