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Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands

Michael Schulze von Glaßer, der Autor der Serie, wurde 1986 im nordrhein-westfälischen Münster geboren. Er studiert an der Westfälischen Wilhelms Universität Philosophie und Geschichte und engagiert sich in verschiedenen linken Gruppen.
Für alle Teile gilt: © by Michael Schulze von Glaßer

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (Teil 1) Gefahr wohin man schaut

Durch die zunehmende Globalisierung hat sich die Außenpolitik Deutschlands stark gewandelt. Nicht zuletzt die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende so genannte "Krieg gegen den Terror“ sind Anzeichen für neue Gefahren, die mit der Globalisierung einhergehen.

Anfang November erschien die neueste Ausgabe des "Weißbuches der Bundeswehr“, das so genannte "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“. Bundeswehr-Weißbücher erscheinen selten – meist nur zu besonderen Anlässen. Die neue sicherheitspolitische Lage Deutschlands war es denn auch, die den Verteidigungsminister und die Regierung dazu bewegt haben sollen nach über zehn Jahren wieder ein neues Weißbuch heraus zu geben. 1994, als das letzte Weißbuch erschien, waren der Fall des Eisernen Vorhangs und die Auflösung der Sowjetunion der Grund. Heute sind es die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen des "Krieges gegen den Terror“ und das Thema "Terrorismus“ allgemein.

Gleich zu Beginn des Kapitels mit dem Namen "Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ wird Lesern auf der Seite 20 der neue Hauptfeind deutscher Sicherheit präsentiert:

"Mit der Globalisierung eröffnen sich auch für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich, die sich nicht nur destabilisierend auf Deutschlands unmittelbare Umgebung auswirken, sondern auch die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“

Die Globalisierung eröffnete Deutschland, dies verbreitet die Bundeswehr, zwar neue Chancen, doch die Bedrohungen die von Globalisierung ausgehen, scheinen dem gegenüber unberechenbar zu sein. Dass über die Globalisierung vielfach nichts Gutes geschrieben wird - sie nur eine gute "Chance“ sei - wundert kaum, sieht doch die Bundeswehr jedes Land, das nicht mit Deutschland verbündet ist, plump als feindlich an.

Die Bundeswehr stellt sich also gegen Globalisierung und damit gegen die Linie der deutschen Regierung. Dies beweist der zweite, oben zitierte Satz. Demnach sieht die Bundeswehr die Globalsierung nur als Argument für ihr Fortbestehen. Ohne Globalisierung gäbe es folglich keine neuen Gefahren und mutmaßlich auch keine neuen Kriege und ohne Kriege keine Berechtigung für Armeen wie die Bundeswehr. Anstatt aber die Globalisierung interessiert in kritischer Weise zu hinterfragen, folgt die Bundeswehr den oftmals dumpfen Ablehnungen und spricht von neuen Bedrohungen und scheint damit gleich mit allen Geschützen in Stellung zu gehen; die Bundeswehr reagiert auf die Globalisierung nämlich mit Aufrüstung:

Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik wurde nach Ende des Ost-West-Konfliktes zunehmend aggressiver. Dies belegen unter anderem die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die ehemalige "Kasernen-Armee“, die Bundeswehr, wuchs mit dem Einsatz im Kosovo zu einer offensiven Armee heran und nimmt seitdem oft an Einsätzen im Ausland teil. Schon heute sind rund 8.900 deutsche Bundeswehrsoldaten an 10 Auslandseinsätzen beteiligt. Tendenz steigend!

Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zeichnet sich vor allem durch Abschreckung und stetige Aufrüstung aus. Auch wenn die Bundeswehr (noch) keine Atomwaffen besitzt, hat sie durch Bündnisse wie die NATO und die EU ein hohes Abschreckungspotential. Trotzdem rüstet die Bundeswehr unbeirrt weiter auf. Neben neuen Kampfjets vom Typ "Eurofighter“ gibt es noch neue Hubschrauber ("Tiger“ und "NH-90“), Radfahrzeuge ("Fennek“ und "Boxer“), Panzer ("Puma“), Transportflugzeuge ("Airbus A 400 M“), Abwehrraketen ("MEADS-System“), U-Boote ("Klasse A 212“) und sogar ein neues 6 Milliarden Euro teures internes Kommunikationssystem namens "Herkules“!

Verteidigungspolitik
Die Bundeswehr setzt bei der Verteidigung des Heimatlandes vor allem auf Prävention, und sie schreckt nicht davor zurück die neu erworbenen Technologien auch einzusetzen. So werden selbst ein paar Mohn anbauende islamistische Fundamentalisten im 4.800 Kilometer entfernten Afghanistan (Berlin-Kabul)) zu einer Bedrohung Deutschlands. Doch Prävention wird nicht nur im Ausland betrieben - auch im Inland soll die Armee bald mehr sein dürfen. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer will Bundesinnenminister Schäuble den "Mehrwert“ für die Bundeswehr: Zur Freude deutscher Militärs will er die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Doch dazu muss er das Grundgesetz ändern. Allein schafft er es aber nicht - nicht nach dem in der Verfassung festgelegten demokratischen Reglement. Auch der farblose Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung wird ihm dabei keine große Unterstützung sein können. Vielleicht deshalb versucht sich die Bundeswehr schon jetzt im Innern Deutschlands, klammheimlich in Bereich, die eigentlich für die Bundeswehr tabu sein sollten – so wird von Teilen der Opposition vermutet.

Von den drei deutschen Geheimdiensten, dem Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), dem Inlandsgeheimdienst BfVS (Bundesamt für Verfassungsschutz) und dem MAD (Militärischer Abschirmdienst) gehört letzterer, wie der Name schon verrät, zur Bundeswehr. Der MAD soll nun stärker mit den anderen beiden Geheimdiensten vernetzt werden – die Priorität dabei liegt zwar bei der Vernetzung mit dem BND, und dies intensiver als es erscheinen könnte, aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem BfVS soll es geben.

Nicht umsonst wird der Bundeswehr im Grundgesetz der Einsatz im Innern verweigert: Die Erfahrungen während des Nazi-Regimes in Deutschland lehrten, welchen Schaden das Militär im Innern oder viel mehr die damit einhergehende Verschmelzung von Polizei, Geheimdiensten und Armee mit sich bringen kann. "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ hieß es 1848/1849 bei Aufständen. Freikorps waren es, die 1918/1919 die Revolution niederschlugen. Die so genannte Reichswehr ging 1920 gegen die Arbeiterbewegung an, was drei Jahre später zur so genannten Reichsexekution gegen die SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen führte.

Könnte die Bundeswehr im Innern zu jeder Zeit und nicht nur bei Katastrophenfällen, Gedenkfeiern und Gelöbnissen, wie es heute der Fall ist, eingesetzt werden, so wäre dies ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus – ein krasser Rückschritt.

Die Behauptung, die Bundeswehr und damit das Militär sei bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 nicht zum Einsatz gekommen, zählt wohl zur Verschleierungspropaganda des Bundesinnenministeriums, denn 2.000 Soldaten haben rund 112 Unterstützungsanfragen von Ländern und Kommunen erfüllt; für den Fall eines Terroranschlags standen 5.000 Soldaten in den Kasernen stets bereit. Eine Zusammenarbeit, so genannte Amtshilfe, gab es auch bei der Polizei – die Bundeswehr stellte den Polizisten 6.000 Schlafplätze zur Verfügung und sorgte sich um deren leibliches Wohl. AWACS-Flugzeuge der NATO kreisten zu WM-Zeiten über Deutschland um "Sicherheit“ zu gewährleisten.

Seit geraumer Zeit versuchen der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Gesetze auf den Weg zu bringen, um die Bundeswehr noch stärker im Inland einsetzen zu dürfen; mit einem Gesetz, das es der Luftwaffe erlauben soll mutmaßlich entführte zivile Flugzeuge über deutschem Boden abzuschießen: Für zivile Passagierflugzeuge und deren Passagiere wie auch überall in Deutschland am Boden sich aufhaltende Menschen brächte ein solches Gesetz mehr Unsicherheit und vor allem Lebensgefahr.

Die beiden "Schreibtisch-Helden“ scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfassungsgericht lehnte das Gesetz wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde ab. Doch Schäuble und Jung geben nichts auf das "Luftsicherheitsgesetz“ sowie auf den richtungsweisen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. Es fällt schwer, so denke ich, sie nicht für Politiker mit notorischem Hang zu Diktatur zu halten, denn sie wollen das Grundgesetz nach ihren Willen dahingehend ändern, dass der von ihnen gewünschte Abschußbefehl gegeben werden kann - "Mord per Gesetz“ sagen dazu ihre Kritiker.

Entwicklungspolitik
Auch wenn es so aussieht als passe dieser Punkt nicht in das Spektrum der neuen Bundeswehraufgaben, wird die Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Die Entwicklungspolitik fällt unter die zivil-militärischen Aufgaben, wie sie beispielsweise in Nord-Afghanistan von etwa 3.000 Bundeswehr Soldaten durchgeführt wird. Dabei arbeitet die Bundeswehr eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen.

Bei zivil-militärischen Einsätzen geht es vor allem um den Wiederaufbau eines Landes, um die "Herzen der Menschen“ zu gewinnen. Diese Strategie scheint besonders in Afghanistan aufzugehen. Dort baute die Bundeswehr bisher rund 120 Kilometer Straßen, Strom und Wasserversorgungen für mehrere Städte und zwei Krankenhäuser. Die Kosten für die Projekte werden teilweise von der Bundeswehr selbst aber auch größtenteils von Geldern aus der allgemeinen Entwicklungshilfe finanziert.

Dass die "Entwicklungshilfe“ in Ländern der so genannten Dritten Welt vorangetrieben wird, ist sehr erfreulich. Doch dergleichen geht auch ohne den Einsatz bewaffneter Soldaten. Anstatt teurer Auslandseinsätze sollte das Geld besser direkt in die Entwicklung von Ländern gesteckt werden. Durch Entwicklungshilfe macht man sich Freunde in aller Welt – nicht durch Waffen.

Diktatorische und undemokratische Regime sollten jedoch nicht unterstützt werden – wie es schon häufiger vorkam.

Im Haushalt der Bundesrepublik konkurrieren Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben miteinander. Die Verteidigungsausgaben für den Bundeshaushalt 2007 sind 6,3-mal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Verteidigungsausgaben stiegen im Haushalt 2007 auf 28,4 Milliarden Euro (+1,9 Prozent). Durch weitere Beteiligungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds stiegen die Ausgaben für Entwicklung jedoch auch um 7,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Die große Differenz zwischen den Beträgen zeigt deutlich, wo momentan die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (2) Das lukrative Bild vom bösen Mann

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 brach eine damals noch ungeahnte Hysterie aus. Das Bild vom bösen Mann mit brauner Haut, schwarzem Bart und islamischen Glauben wurde überall als neues Feindbild propagiert. Die Jahrzehnte lange Suche nach einem neuen Feind fand damit ein Ende. Mancher Militär mag sich heimlich die Hände gerieben haben – endlich herrschte wieder Kriegsstimmung und das Militär erhielt erneut seine Daseinsberechtigung. Die Bedrohung, die für die Bundesregierung zusammen mit der Globalisierung kam, kann demnach nur der Terrorismus sein.

Das Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist in dieser Beziehung - auf Seite 20 - gehorsam:

"Internationaler Terrorismus bedroht Freiheit und Sicherheit und ist eine zentrale Herausforderung. Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die seither verübten Terrorakte in Europa, Asien und Nordafrika haben dies deutlich gemacht.“

Dass der Internationale Terrorismus aber nicht nur eine, sondern sogar die zentrale Herausforderung für Regierung und Bundeswehr ist, lässt sich in dem Weißbuch wegen der Nichtnennung eines anderen Feindes festmachen. Der Grund hierfür liegt vor allem an der neuen Taktik der westlichen Gemeinschaft, vornehmlich der NATO. Es geschieht nur noch selten, dass ein souveräner Staat einen anderem den Krieg erklärt und angreift, aber Staaten beschuldigen sich gegenseitig des Terrorismus‘.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Krise zwischen den USA und dem Irak im Jahr 2003: Die Amerikaner beschuldigten den Golf-Staat, sich am internationalen Terrorismus zu beteiligen. Dem Diktator des Iraks, Saddam Hussein, wurde vorgeworfen mit der terroristischen Organisation Al-Kaida zusammen zu arbeiten und Massenvernichtungswaffen zu horten. Sie zwängten ihn in die Terroristen-Ecke. Durch den von ihnen selbst geschaffenen "Krieg gegen den Terror“ legitimierten sich die USA sowie deren Verbündeten dazu, den vermeintlichen "Terroristen“ Saddam Hussein zu attackieren und festzunehmen. Diese Selbstlegitimation führte weit über Staatsgrenzen hinaus, wie der Irak-Krieg, der als ein "Krieg gegen den Terror“ tituliert wurde, zeigte.

Unter den Oberbegriff "Terrorismus“ fällt auch der Abschnitt "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel (Proliferation)“ im Weißbuch der Bundeswehr, ebenfalls auf Seite 20, wie auch der Versuch der Aneignung von "Hochtechnologiegütern zu kriminellen Zwecken“.

Leider wird das Wort "kriminell“ in dem Weißbuch nicht definiert. Die Einstufung als kriminell scheint darin sogar willkürlich zu sein. So bleibt offen wann Rüstungserwerb anderer Staaten als kriminell gewertet wird und wann nicht. Auffallend ist allerdings, wie einige Länder, beispielsweise der Iran, für die Beschaffung von Hochtechnologiegütern gerügt werden und andere, wie Indien, nicht. Die Missbilligungen erfolgen oft unter Führung der USA – Deutschland ist dabei entweder nur Mitläufer oder bezieht nicht klar und deutlich Stellung zu den Themen. Somit stellt sich immer häufiger auch in der deutschen Politik die Frage, wem der Besitz von Massenvernichtungswaffen zugesprochen werden soll und wem nicht. Doch welcher deutsche Politiker wagt es dies zu klären? Immerhin trägt Deutschland selbst zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. Das ist ein weiteres grundlegendes Problem der heutigen Politik.

Gegenüber dem Jahr 2004 stieg der deutsche Kriegswaffenexport im Jahr 2005 um 44,3 Prozent (von 1,13 auf 1,63 Milliarden Euro). Das ist der höchste Wert seit 1996, dem Jahr in dem die Regierung erstmals offizielle Angaben zu den deutschen Waffenexporten machte.

Zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter - die von der Bundesregierung abgesegnet werden müssen - zählen unter anderem Chile, Bolivien, Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Von den 11.855 Anträgen auf Rüstungsexporte für das Jahr 2005 wurden lediglich 58 abgelehnt. Um nicht für die Verschrottung aufzukommen, verkaufte die Bundeswehr 2005 ausrangiertes Kriegsgerät für 87,8 Millionen Euro an andere Staaten.

"Made in Germany“ scheint auch bei der Rüstung für hohe Qualität zu stehen, wie zahlreiche Exporte aus jüngerer Zeit belegen. So hat Griechenland neben 170 brandneuen "Leopard 2“-Panzern auch zwei U-Boote aus der deutschen HDW-Werft bestellt. Auch Israel orderte gleich zwei der hochmodernen mit Wasserstoff angetriebenen U-Boote. Der Kauf wird mit 300 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Das Kritische daran: Die extrem leisen U-Boote können auch mit Atomraketen, die Israel nun auch offiziell besitzt, bestückt werden.

Auch wenn der Staat Israel nach dem Sprachgebrauch der "Anti-Terroristen“ kein so genannter "Schurkenstaat“ ist und auch demnach nicht auf der "Achse des Bösen“ liegt, kollidiert dieser Rüstungsexport gegen den Grundsatz, den sich die Bundesregierung in ihrem Weißbuch selbst auferlegt hat, der Nicht-Weiterverbreitung von Trägern für Massenvernichtungswaffen.

Zu den größten deutschen Rüstungskonzernen gehören EADS (Airbus, Eurocopter), Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, die Rheinmetall sowie die ThyssenKrupp AG (HDW, Blohm & Voss). Manche dieser Konzerne produzieren beinahe ausschließlich für den Export. Schon die Entwicklung des Kampfflugzeuges "Eurofighter“ wurde von den mutmaßlichen Bedürfnissen möglicher Käufer-Staaten geprägt. Die Zerstörungskraft dieser modernen Kampfflugzeuge und anderer deutscher Rüstungsgüter gilt als gewaltig. Dass aber ein "Leopard-2“-Panzer mit seinen hochexplosiven Geschossen des Kalibers 120 mm, die bis zu 2.500 Meter weit fliegen können, nicht als Massenvernichtungswaffe eingeordnet wird, ist unfassbar.

Was die Bundesregierung also unter "Massenvernichtungswaffen“ versteht, bleibt sie Lesern des Weißbuchs schuldig. Eine einfache Erklärung wäre die Möglichkeit mit solchen Waffen viele Menschen töten zu können. Fürs Militär aber sind Menschen nur "weiche Ziele“. Da scheint die Zahl der Opfer egal zu sein. Es geht nur um die Effizienz, nicht um Opfer. Und immer noch sollen die Waffen der Militärs töten und vernichten.

Allgemein werden vor allem atomare- (a), biologische- (b) und chemische- (c) Waffen, so genannte ABC-Waffen als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Länder, die über solche Waffen verfügen oder im Verdacht stehen solche Waffen zu besitzen, sind Syrien (bc), Ägypten (bc), Indien (a), Pakistan (a), Frankreich (a), Großbritannien (a), Nordkorea (abc), China (abc), Iran (abc), Israel (abc), Russland (abc) und die USA (abc).

Doch auch Deutschland verfügt über chemische Waffen. Sich häufende Leukämiefälle bei ehemaligen, im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten brachten zutage, dass auch die Bundeswehr, wie so viele andere Armeen, abgereichertes Uran in ihrer Munition verwendet. Die dafür Verantwortlichen ließen negierende Propaganda in die Medien streuen und leugneten eine Kausalität von Leukämie mit dieser speziellen Munition.

Abgereichertes Uran hat eine sehr hohe Dichte und ist daher ideal für die Spitze von Munition, die dicke Panzerung durchschlagen soll. Als Abfallprodukt aus der Urananreicherung ist das abgereicherte, aber immer noch leicht strahlende Uran preisgünstig fürs Militär erhältlich.

Die Schlagkraft der Uran-Munition braucht die Bundeswehr wohl auch für ihre neuen Missionen.

Prävention
Ob es nun an der Globalisierung oder einfach an der gegenwärtigen Politik liegt, ist strittig: Sicher ist, dass die Bundeswehr mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes weitaus aktiver ist als jemals zuvor. Wie schon erwähnt, sehen die Bundesregierung und die Bundeswehr die neue Bedrohung vor allem in der Gestalt von Terroristen. In allen Industriestaaten sind Hysterie und blanke Panik vor Terroranschlägen so groß wie niemals zuvor. Im Verlauf des Rundumschlags gegen alles Fremde, den so genannten "Krieg gegen den Terror“, werden freiheitliche Grundrechte eingeschränkt, Minderheiten diskriminiert und präventive Kriege geführt.

Dieser Taktik hat sich auch die Bundesregierung verschrieben. Zwar ist die Regierung mit offensiven Einsätzen sehr zurückhaltend, zumindest werden diese verschleiert, aber der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist die Folge eines solchen präventiven Vorgehens.

Das nachfolgende Bombardement von imposanten Worthülsen auf Seite 21 im Weißbuch zeigt dies:

"Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren – wie Abschreckung und Einhegung – reichen gegen die neuen asymmetrischen, häufig auch durch nichtstaatliche Akteure verursachten Bedrohungen nicht aus. Deshalb bedarf es für eine wirksame Sicherheitsvorsorge eines präventiven, effektiven und kohärenten Zusammenwirkens im nationalen wie internationalen Rahmen, einschließlich einer wirksamen Ursachenbekämpfung.“

Offensichtlich zählt auch eine schwer verdauliche Sprache zu den neuen Waffen der Bundeswehr. Wahrscheinlich sollen Leser über solche Passagen möglichst hinweglesen, um die Aussage nicht zu hinterfragen. Soll hinterher niemand sagen, die Bundeswehr hätte gewisse Dinge verschwiegen!

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (3) "Entwicklungshilfe“ mit Überwachungskameras und Waffengewalt

Die Bundeswehr wagt einen neuen Schritt. Zwar ist die Bundeswehr als Entwicklungshelfer nur eine Täuschung, tatsächlich aber ist sie der Grund für mangelnde Entwicklungshilfe aus Deutschland, denn sie hat sich neue "zivil-militärische“ Aufgaben geschaffen und sich diese auch zugeschoben.

Ein Beispiel: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr 2006 zeigt, wie versucht wird durch militärische Absicherung ein nicht-militärisches Ziel, die Schaffung von sicheren und fairen Wahlen im Kongo, zu erreichen. Der Kongo-Einsatz, an dem 780 deutsche Soldaten teilnahmen und hitzige Diskussionen auslösten, wird von der Bundeswehr und der Regierung als Erfolg angesehen, um Kritik daran zu übertünchen. Doch was kommt als nächstes?

Die Bundeswehr als "Aufbauhelfer“ im Kosovo hatten wir schon, auch als angebliche "Wahlhelfer“ in Afrika waren die deutschen Soldaten tätig. Für mich stellt sich nun die grundlegende Frage, wie viele Aufgaben die Bundeswehr im zivil-militärischen Bereich übernehmen und sich somit in souverän staatliche Angelegenheiten einmischen darf, um nicht die demokratische Ordnung Deutschlands zu gefährden.

Die Bundeswehr könnte, wie der angeblich erfolgreiche Kongo-Einsatz zeigt, weltweit als Wahlhelfer eingesetzt werden. Warum also sichern wir im Kongo die demokratischen Wahlen und nicht auch im Irak?

Bei solchen Einsätzen verlieren unsere Militaristen oft die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr – die deutsche Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und bei Natur-Katastrophen zu helfen – aus den Augen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Einsätze nichts mit der Sicherheit Deutschlands zu tun haben, wie beispielsweise die Wahlen im Kongo, sondern nur der künftigen Pfründe deutscher Unternehmen dienen, von denen nicht wenige US-Konzernen angehören. Selbst die Missionen in Afghanistan und Jugoslawien sind von diesem Standpunkt aus betrachtet falsch und mit der Aufgabe der Bundeswehr unvereinbar. In diesem Kontext gelesen wirkt der nachfolgende, auf Seite 21 im Weißbuch stehende Satz wie die Offenbarung einer von Konzernen gelenkten deutschen Politik:

"Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden und verfolgt so den dauerhaften Schutz und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Egal, ob die Einsätze der Bundeswehr nun am Hindukusch, im Kongo oder am Horn von Afrika stattfinden, alle werden von der Bundeswehr als zum "Wohl seiner (der deutschen) Bürgerinnen und Bürger“ gepriesen. Und diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant: Einerseits, weil die Bundesregierung ihre Militärinterventionen immer mit der Hilfsbedürftigkeit der lokalen Bevölkerung begründet und anderseits, weil deutsche Interventionen auch immer mehr zur Unsicherheit des eigenen Landes beitragen.

Gewalt erzeugt Gegengewalt
Es ist fraglich, ob die von der deutschen Bundeswehr abgesicherten demokratischen Wahlen im Kongo zum Wohl der deutschen Bürger beitragen. Außerdem können die deutschen Interventionen auch zum Gegenteil, nämlich zum Unwohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger führen, wie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, in seiner Rede vom 10. November 2006 vor dem deutschen Bundestag erklärte:

"Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im Süden Afghanistans bombt, ist dieser Einsatz absurd geworden. Es ist doch kein Wunder, wenn die Nachfahren der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATO-Staaten verüben. Genauso wie heute gesagt wird, dass unsere Freiheit bzw. unser Land am Hindukusch verteidigt wird, werden Sie eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen. Das ist dieselbe Logik.“

In diesem Zusammenhang ist Großbritannien ein schlimmes Beispiel. Neben den USA ist dieser Staat am eifrigste am "Krieg gegen den Terror“ beteiligt - wie die Veränderungen nach dem 11. September 2001 zeigen:

- Das schon im Jahr 2000 verabschiedete Antiterrorgesetz wird nach den Anschlägen in New York und Washington nochmals verschärft und führt zu absurden Überreaktionen bei Polizei und Wachdiensten und den daraus resultierenden "versehentlich“ getöteten Unschuldigen;

- Großbritannien beteiligt sich mit 3.300 Soldaten in Afghanistan und später mit etwa 9.000 Soldaten im Irak, zudem hat Großbritannien mit 53 Milliarden Euro die höchsten Rüstungsausgaben in Europa und mit einer Anzahl von 67.000 die meisten Soldaten im Ausland;

- Nach den Terroranschlägen auf den Londoner Nahverkehr am 7. Juli 2005 wurden die Antiterrorgesetze in Großbritannien nochmals verschärft, was zu einer Verhaftungswelle führte bei der bisweilen 12 Personen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis kamen;

- Der Stereotyp des bösen islamischen Terroristen mit schwarzen Haaren und Vollbart wurde von den "Mundschenken der Macht“, den Mainstream-Medien erfunden und führte auch in Großbritannien zu mehr Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen gegenüber Minderheiten. Das Misstrauen gegen Menschen islamischen Glaubens wuchs dramatisch an und es wurden erstmals offen anti-islamische Äußerungen gemacht;

- Großbritannien ist mittlerweile zum "Überwachungsstaat“ geworden, wie der Datenschutzbeauftragte der britischen Regierung, Richard Thomas, kürzlich feststellen musste:

"Vor zwei Jahren habe ich gewarnt, dass wir uns schlafwandelnd auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Jetzt sind wir beim Aufwachen davon umgeben.“

Thomas spricht hier auf die mehr als 4,2 Millionen staatlichen und privaten Überwachungskameras in seinem Land an und bemängelt, dass dies zu einem "Klima des Verdachts“ führe. Neben den Kameras besitzt die britische Regierung die DNA von 3,5 Millionen Einwohnern und von 6 Millionen Briten auch die Fingerabdrücke. Die Kameras können heute sogar die Kennzeichen von Autos erkennen und bald sollen von den Kameras auch Gesichter "erkannt“ werden. In London ist mittlerweile eine beinah flächendeckende Überwachung möglich. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Doch was geschieht, wenn der Kampf eines Tages gewonnen wird, wenn der Terrorismus besiegt ist? Werden die Kameras dann wieder abgebaut? Wohl kaum, wie ich denke, denn die Kameras dienen offensichtlich dem Terrorismus;

- Die Kameras konnten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 auf den Londoner Nahverkehr somit auch nicht verhindern. Bei den Bombenexplosionen auf drei U-Bahn Züge und einen Doppeldeckerbus starben 56 Menschen (darunter auch die vier Attentäter). In einem Bekennerschreiben hieß es, dass die Anschläge eine Vergeltung für den Einsatz britischer Soldaten in Afghanistan und im Irak sein sollen – es gibt allerdings keinen Beweis für die Echtheit des Dokuments;

- Und Großbritannien steht weiter im Fadenkreuz von Terroristen, wie verbreitet wurde: Im August 2006 griff die britische Polizei nach eigenen Aussagen in letzter Minute ein und nahm 24 vermeintliche Terroristen in Gewahrsam. Sie sollen geplant haben in mehreren Flugzeugen, auf dem Weg zwischen Großbritannien und Amerika, "Flüssigsprengstoff“ zur Detonation bringen zu wollen. Die Folge war ein Flüssigkeitsverbot auf allen Flügen und noch mehr Überwachung und idiotisch anmutende Überreaktionen, auch unter Flugpassagieren. So schob eine Amerikanerin ihr Baby durch die Durchleuchtungsanlage für Handgepäck und verursachte Panik unter den Bediensteten, die befürchteten, das Kleinkind sei durch die Röntgenstrahlung ernsthaft geschädigt worden. In gewohnter Weise wurde danach von einem Flughafen-Sprecher der Fall verharmlost.

Kritiker behaupten, die verschärften britischen Antiterrorgesetze führen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch der Fall des Briten Steven Jago zeigt dies in krasser Weise:

In Großbritannien wurde der Buchhalter angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er soll am 18. Juni 2006 im Regierungsviertel ein Transparent mit dem Orwell-Zitat getragen haben:

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell in seinem Roman »1984«).

Die britische Polizei filzte den wahrheitsliebenden Buchhalter und konfiszierte "als Beweis“ für die Verbreitung von "subversivem Material“, einige Kopien des US-amerikanischen Magazins VANITY FAIR mit dem Titel: "Blairs Big Brother Vermächtnis“«, die Jago bei sich getragen hatte.

Deutschland aber scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Doch auch hierzulande beobachten gewaltbereite Menschen die deutsche (Außen-)Politik.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dadurch schraubt sich eine Gewaltspirale in die Höhe, die wiederum auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger gefährdet und eben nicht dem "Wohl der Bürgerinnen und Bürger“ dient, wie es das Bundeswehr-Weißbuch weiß zu machen versucht.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (4) Partytime - die angriffslustige Bundeswehr

Die Bundeswehr will sich offensichtlich nicht von ihrem aggressiven Weg abbringen lassen. Mittels "Transformation“ will sie sich verändern. Zurück zu einer Wehrmacht? Der Hinweis auf Seite 22 im Weißbuch weist darauf hin:

"Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.“

Dieser Wandel wird speziell bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar. War die Bundeswehr im Kalten Krieg noch eine reine Verteidigungsarmee mit defensiven Waffen, sind die teuren Neuanschaffungen nun meistens offensiv ausgerüstet.

Schon im März 2004 machte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sein Anliegen deutlich:

"Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht und streichen Vorhaben, die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz nicht mehr entsprechen.“

Noch vor 15 Jahren hatte die Bundeswehr nach eigenen Angaben 1.800 schwere Leopard 2 Kampfpanzer im Einsatz, heute sind es nur noch 300. Einsätze, wie in Afghanistan, lassen es aber nicht mehr zu mit großen Panzern anzurollen. Aber auch ohne Panzerung auf gefährliche Missionen zu gehen käme nicht in Frage. Die Bundeswehr wird daher 3.800 geschützte Fahrzeuge der Typen "GTK", "Mungo", "Duro", "Dingo 2", "Wiesel 2" sowie zusätzliche Multi-Fahrzeugschutzausstattungen erwerben. Dafür verzichtet sie auf die Beschaffung von gut 10.000 ungeschützten Fahrzeugen, so Struck im Jahr 2004. Kleine wendige Fahrzeuge und Truppentransporter sind also die Zukunft des deutschen Heeres. "Mobilität“ scheint dabei das Zauberwort künftiger Angriffe und fluchtartiger Rückzüge zu sein.

Jungs Unterhaltungsmittel – aus der Rüstungsindustrie: Alles für Wandertage, Höhenflüge und Poolpartys

"Fennek“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Späh- und Kampfwagens, der 115 km/h auf die Piste bringt und in den drei Kerle vom A-Team hineinpassen. Sein wunderbarer Allradantrieb lässt den Jeep auch durch widrigstes Gelände vordringen. Dabei ist er wendig, mit Maschinengewehren und Granatwerfern bewaffnet und zur Ausrüstung gehört sogar eine tolle Aufklärungsdrohne vom Typ "Aladin“. Die von Ihnen bestellten 206 Fennek kosten nur 330 Millionen Euro.

"GTK Boxer“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Gepanzerten-Transport-Kraftfahrzeugs (GTK), mit dem Ihre Streiter auf 4 Achsen eine Geschwindigkeit von circa 100 km/h erreichen. Der Clou: Auf das Fahrzeugchassis, das den gesamten Motor und die Fahrerkabine enthält, können Sie verschiedene "Module“ ähnlich wie Container setzen. Zu jeder Party der passende Anzug! Innerhalb von Minuten verwandelt sich der GTK Boxer von einem Ambulanz zu einen Truppenfahrzeug und umgekehrt. Die von Ihnen bestellten 272 GTK Boxer kosten nur 900 Millionen Euro.

"Dingo“ *
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem hinreißenden Unimog-ähnliche Gefährt, mit denen Sie vor allem bei Auslandseinsätzen groß heraus kommen könnten. Alles in allem ein sehr sicheres und leistungsfähiges Radfahrzeug. Zu Ihrer Erinnerung: Anfang Juni 2005 fuhr ein "Dingo“ nahe der Afghanischen Hauptstadt Kabul auf eine Panzerabwehrmiene und wurde dabei völlig zerstört. Die fünf Insassen des Fahrzeuges kamen mit dem Schrecken davon – die dicke Panzerung schützte sie im Innenraum. Der Stückpreis beträgt, weil Sie’s sind, nur 650.000 Euro.
* Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann

"A 400 M“
Atmen Sie tief durch! Das Transportflugzeug "A 400 M“, mit dem Sie bis zu 30 Tonnen Nutzlast durch die Luft schicken können, werden wir Ihnen schon 2010 liefern. Damit wird die Verlegung von Radfahrzeugen wie dem "Boxer“ oder auch kleinen Panzern wie dem "Wiesel“ zum Vergnügen! Ist das nicht super? Dieser Airbus ist 900 km/h schnell und zum Schnäppchenpreis zu haben: 60 Maschinen dieses Typs für nur 9 Milliarden Euro.

"Tiger“
Zeigen Sie Ihrem Gegner die Krallen! Mit dem Unterstützungs- und Kampfhubschrauber "Tiger“ spielen Sie im Luft-Bodenkampf eine überragende Rolle. Greifen Sie zu, falls Sie es nicht schon längst getan haben: Die 80 "Tiger“ kosten nur 4 Milliarden Euro.

"NH-90“
Ihre Nachbarn beneiden Sie! Jeder will ihn haben, den neuen Hubschrauber "NH-90“. Überall einsetzbar und für verschiedene Bereiche: in der Luft, über dem Land und auf dem Wasser. Damit geben Sie Ihrer Luftwaffe, Ihrem Heer und Ihrer Marine ein geiles High-Tech-Gefährt, denn bis zu 23 Kellner können damit auch größere Kisten zu Ihrer nächsten Party bringen. Und der Preis? 114 NH-90-Hubschrauber für nur 2,5 Milliarden Euro.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (5) Wechselbalg Deutsche Marine

Nach der Mythologie ist ein Wechselbalg ein unterschobener Säugling. Für "Kuckuckskinder“ machte man böse Geister oder, um im Sprachgebrauch der Militärs zu bleiben, "Feinde“ verantwortlich. Die Marinen anderer Staaten können auf historische Beständigkeit verweisen, jedoch nicht die Deutsche Marine, die von staatlichen Wechseln geprägt wurde und dem entsprechend ihr Aussehen anpasste. Neun Marinen und entsprechend viele Wechsel gab es seit 1848 insgesamt und es scheint, als gäbe es gegenwärtig einen neuen Wechsel. Dies aber steht im Widerspruch zum Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundeswehr spricht man von "Transformation“, wobei die Rüstung die treibende Kraft dabei ist.

Kommunikationsspiel: Schiffe versenken
Für das alte Spiel des Schiffeversenkens genügt den Strategen der Bundeswehr längst kein kariertes Papier mehr, obwohl auch dies, entsprechend gefaltet, auf dem Wasser schwimmen könnte. High-Tech wird gefordert. Das Rückgrat der deutschen Marine wird gegenwärtig von den hochmodernen Fregatten der SACHSEN-, BRANDENBURG- und BREMEN- Klasse gebildet. Aber auch die Kampfwelt unter Wasser gibt es erstaunliche Entwicklungen, beispielweise U-Boote der Klasse 212 A. Neu und außergewöhnlich an diesen U-Booten der Bundesmarine ist der Wasserstoffantrieb, der die Unterseeboote vor allem leise macht und längere Tauchgänge als je zuvor ermöglicht. Für einen Stückpreis von 500 Millionen Euro sollen insgesamt 6 Boote in Dienst gestellt werden.

Das Wichtigste soll gemäß der Bundeswehr jedoch die Verbesserung der Kommunikation und somit die Zusammenarbeit zwischen allen möglichen Truppengattungen sein.

Die US-Army kommuniziert längst nicht mehr übers Internet, das sich die Militärs einst vereinnahmen wollten, sondern über ein nicht ziviles, eigenständiges Netzwerk. Ein solches Netzwerk baut nun auch die Bundeswehr auf. Das 7,1 Milliarden Euro teure IT-Projekt trägt die heroische Bezeichnung "Herkules“. Damit sollen bis zum Jahr 2015 alle 1.500 Bundeswehrstandorte ausgestattet werden. Es sollen insgesamt 300.000 Telefone und 140.000 Computerarbeitsplätze auf einer gemeinsamen Systembasis eingerichtet werden, außerdem soll es 7.000 Server und 15.000 Mobiltelefone geben. Die neue Vernetzung soll die veralteten Befehlsstrukturen der Bundeswehr revolutionieren.

Ein weiteres Großprojekt der Bundeswehr im Informationsbereich ist das so genannte "SAR-Lupe“. SAR steht hierbei nicht wie gewohnt für "Search and Rescue“, sondern für "Synthetic Aperture Radar“, ein aus mehreren Radar-Satelliten zusammengesetztes System, das Einblicke unter Bäume und Tarnnetze und sogar in Tunnelsysteme liefern soll.

Offizielle Stellen sprechen von einer hohen Auflösung von einem Meter, Experten vermuten die Auflösung jedoch noch weitaus besser (etwa 50 cm). Das macht das System zu einem der leistungsstärksten in diesem Bereich. Die Möglichkeit, derart hochauflösende Bilder zu erhalten, die ein Zoomen ermöglichen, gab dem Projekt den Beinamen "Lupe“. Die Kosten für das Projekt: Etwa 370 Millionen Euro.

Zweifellos rüstet sich die Bundeswehr für neue Aufgaben. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte dazu am 18.Mai 2006 ("23rd International Workshop on Global Security“):

"Wir müssen Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern möglichst weitgehend fernhalten.“

Ganz klar ein Gestaltwechsel – Transformation - der Bundeswehr. Schon jetzt steht fest, dass der Einsatzradius durch die verbesserte Kommunikation und intensivere Informationssammlung erheblich vergrößert wird. Nach Ende der Transformation soll die Bundeswehr problemlos weltweit eingesetzt werden.

Das Airbus-Transportflugzeug A 400 M ermöglicht es auch schweres Gerät in weit entfernte Länder zu bringen, neue Tankflugzeuge erlauben es die Maschinen und auch Kampfflugzeuge während des Flugs ohne Zwischenstopp zu betanken: Die hohe Mobilität wird zum Hauptkriterium für schnelle Angriffe oder wie es bei der Bundeswehr genannt wird: "Krisen und Konfliktbewältigung“.

Verbesserte Kommunikation für Kommunikationsvernichtung: Mit den neuen Waffensystemen kann die Bundeswehr Verdächtige in aller Welt zielsicher zum Schweigen bringen. Von einer rein defensiven Verteidigungsarmee transformiert sie sich zu einer hoch modernen Offensivarmee. Die Taktik hat sich geändert. Man muss schon sehr leichtgläubig sein, wenn man der Bundeswehr glaubt, das Ziel solcher Einsätze sei immer noch der Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger, denn diese offensive Taktik könnte die deutschen Bürgerinnen und Bürger auch gefährden, wie Vergeltungsanschläge auf Staaten mit offensiver Armee wie beispielsweise Großbritannien zeigen. Auch Dänemark, Italien und Polen fürchten sich vor Terroranschlägen, weil diese Staaten sich mit Soldaten am Irak-Krieg der Amerikaner beteiligen und weil von Seiten der Terroristen mehrfach Drohungen gegen diese Staaten ausgesprochen wurden.

Die Zurückhaltung beim Krieg im Irak hat Deutschland noch einigen Ärger erspart. Aber auch in der Hinsicht bröckelt die vermeintliche Sicherheit, wie Bundesinnenminister Schäuble und Bundesverteidigungsminister Jung sie umschwärmen und die Lage wird unkontrollierbar. Neben der Gefahr, die von der Transformation der Bundeswehr ausgeht, fallen vor allem die Kosten auf. Das teure Herkules-Projekt (7,1 Milliarden Euro) und andere Großprojekte (Eurofighter 16 Milliarden Euro; Airbus 400 M 9 Milliarden Euro; U-Boote der Klasse 212 A 3 Milliarden Euro) lassen darauf schließen, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Zudem kommen die teuren Auslandseinsätze hinzu, die vor allem Material und modernste Technik verschleißen.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (6) "Peng Bumm Paff Buff" – Geh’n wir klauen!

Aufgrund mangelnder Rohstoffe im eigenen Land war die Bundesrepublik Deutschland schon immer ein Rohstoff importierendes und fertige Produkte exportierendes Land. Das Bundeswehr-Weißbuch nimmt dazu auf seiner Seite 23 Stellung:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. […] Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität.“

Aufgaben verfehlt
Der Zugang zu Rohstoffen ist also fundamental wichtig für die deutsche Wirtschaft. Doch nicht nur für Deutschland werden dadurch Länder wie die demokratische Republik Kongo zu einem wichtigen Partner, sondern für die gesamten westlichen Industrienationen: Die EUFOR-Mission in der demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 hatte die Absicherung demokratischer Wahlen nicht als alleiniges Ziel. Der Kongo stand am Scheideweg, ein Jahr zuvor wählten die Kongolesen eine neue Verfassung. Ein guter Zeitpunkt, um Einfluss auf das Rohstoffreiche Land in Zentralafrika zu nehmen. Das Land ist 6,6mal so groß wie Deutschland und zum Großteil mit Regenwald bedeckt. Allein am Regenwald können westliche Unternehmen Milliarden verdienen, haben schon vor einigen Jahren damit begonnen den gigantischen Wald zu vermessen und billige Lizenzen von der korrupten kongolesischen Regierung erworben.

Doch unter den Baumwipfeln, die eine einzigartige Flora und Fauna beherbergen, liegen weit größere Schätze. Die Bodenschätze des bürgerkriegszerrütteten Landes sind unvorstellbar. Allein das Kupfer in dem Land soll einen Verkaufswert von 450 – 500 Milliarden US-Dollar haben. Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte Vorkommen liegen offenbar in Katanga im Südosten des Kongo, wo aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt, berichtete "German Foreign Policy“ Anfang 2006. Daneben finden sich noch Diamanten, Kobalt, Gold und das sehr teure Tantal (auch Coltan genannt) im Erdreich des Kongo. Tantal ist ein sehr hitze-, rost- und säure- beständiges Metall, das in Kondensatoren für Mobiltelefone, Computer, usw. eingesetzt wird. Da das Metall sehr selten ist und der Bau hochmoderner elektronischer Geräte ohne dieses Metall nicht funktioniert, wird von Unternehmen beinahe alles getan, um Tantal in die Hände zu kriegen.

In der demokratischen Republik Kongo wird etwa ein Fünftel der Weltproduktion an Tantal aus dem Boden geholt. Hauptakteur ist dabei das Unternehmen H.C. Starck, ein Tochterunternehmen des Leverkusener Unternehmens BAYER. Die Gewinnung des seltenen Metalls profitierte in den letzten Jahren von den chaotischen Zuständen im Kongo, was zugleich jedoch auch der größte Nachteil war, da ein sicherer Zugang zu den Minen nicht immer gegeben war.

Noch mehr Wirtschaftszweige hätten ein Motiv und würden es begrüßen, wenn sich die Lage im Kongo stabilisierte. Darunter auch der deutsche SIEMENS-Konzern, der zurzeit als größter deutscher Investor im zentralafrikanischen Kongo auftritt und versucht Milliardenprojekte an Land zu ziehen.

Durch den Ausbau von Wasserkraftwerken und den Bau von Staudämmen im Fluss Kongo soll das Land eine zuverlässige Stromversorgung erhalten. Das Geschäft soll ein Volumen von 30 Milliarden US-Dollar haben und kann am besten in einem friedlichen Kongo realisiert werden.

Präsident der demokratischen Republik Kongo war vor den Wahlen Joseph Kabila, seine Chancen auf den Wahlerfolg waren schon weit vor den Wahlen sehr gut, dabei ist Kabila für seine Selbstbereicherung und Korruption bekannt, aber eben auch dafür, dass er Staatsunternehmen verscherbelt und leichtfertig Lizenzen verkauft.

Dass Joseph Kabila nach den Wahlen nicht mehr Präsident sein könnte, schien fast unmöglich. Damit dieser Wahlsieg, der den westlichen Interessen entgegen käme, auch sicher war, wurden die EU-Truppen unter Führung von 780 deutschen Soldaten in das Land geschickt. Doch agierte die 2.000 Soldaten starke EUFOR-Truppe nur in der Hauptstadt und im gleichzeitigen Machtzentrum des Landes.

Das auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkte Mandat der Truppe war höchst zweifelhaft: Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antrat, hatte beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegte. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila – dem Vater Joseph Kabilas. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen Fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen, wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Schon die Zahlen der Milizionäre zeigt, welche Übermacht Kabila Junior hatte: Seine Truppe zählte 16.000 Mann, die von Herausforderer Jean-Pierre Bemba nur 6.000 Mann. Weitere Zweifel an der als humanitär geltenden EU-Mission sind folgende Zahlen der deutschen Regierung:

- Der Einsatz in der demokratischen Republik Kongo kostete 56 Millionen Euro. Eine Ausgabe, die die Regierung bereitwillig für die Mission hergab;
- Der deutsche Beitrag für die Kongo-Nothilfe beträgt jährlich nur 2,2 Millionen Euro.

Der Krieg um Rohstoffe ist entbrannt und die Bundeswehr sieht sich in der Pflicht, die Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie im Namen und zum Wohl des deutschen Volkes zu sichern. Das einem dabei als deutscher Bürger sehr unwohl werden kann, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Diese plant zusammen mit den Generälen schon den nächsten Coup in der sudanesischen Region Darfur, in der es große Erdölvorkommen geben soll.

Neben dem Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft und der auch gewaltsamen Sicherung von Ressourcen, schreibt sich die Bundeswehr auch den Schutz von Technologien und geistigen Ressourcen auf die Fahne. Die Bundeswehr als Patentschützer im Namen der deutschen Wirtschaft?

"Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden.“

Die Bundeswehr sollte sich die Frage stellen: Ob der Raub von Technologien und Patenten überhaupt durch irgendwelche militärischen Mittel verhindert werden kann. Die Analyse der Bundeswehr scheint zwar korrekt zu sein, doch viele sowohl ökonomische als auch soziale Missstände fallen einfach nicht in den Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr. Die Sicherheit Deutschlands wird durch Patentraub nur wenig angegriffen. Was will die Bundeswehr machen, wenn Chinesen eine Magnetschwebebahn bauen, die dem deutschen Transrapid zum verwechseln ähnlich sieht und dieselbe Technik hat? Auch nimmt sich die Bundeswehr in einem kurzen Abschnitt auf Seite 23 des Weißbuches dem "Cyber-Raum als mögliche Plattform von Terroristen und potenzielles Angriffsziel terroristischer Aktivitäten an, doch was will die Bundeswehr dagegen tun? Wird es bald eine Anti-Virus-Software der deutschen Bundeswehr gegen mutmaßlich von El-Kaida ins Internet geschleuste Computerviren geben? Im Weißbuch treibt die Bundeswehr die Analyse der Globalisierung auf die Spitze:

"Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration und säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu Ursachen für Instabilität und in ihrer radikalsten Form Wegbereiter des internationalen Terrorismus werden.“

Eine Analyse beinahe wie aus einem Buch der Globalisierungskritiker von "Attac“ - doch weit gefehlt: Diese Sätze stammen aus dem Weißbuch der Bundeswehr, das vom Bundesministerium der Verteidigung und somit unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) herausgegeben wurde. Da die Bundeswehr sich als Ziel setzt den internationalen Terror zu bekämpfen, müsste sie also die oben beschrieben Missstände, die neben anderen "Wegbereiter des internationalen Terrorismus“ sind, bekämpfen - was sie allerdings nicht tut. Die Ausgaben für die Bundeswehr konkurrieren mit denen für Entwicklung und mit der Verfolgung eigener ökonomischen Ziele. Damit kommt die Hilfe für die so genannte Dritte Welt ins Hintertreffen.

"Peng Bumm Paff Buff": So stellt sich nach Information von SPIEGEL-Online SPD-Chef Beck die nächste Generation der Deutschen vor. Sie spielen nicht am Klavier, sondern Ballerspiele am PC. Vielleicht freut sich der Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) darüber, denn: Früh übt sich, wer ein rechter Soldat werden will. Heute noch als Killer am PC, vielleicht schon morgen als Bundeswehr-Soldat in einem rohstoffreichen Land der Dritten Welt. Jung aber müsste sich mit Beck bekriegen, denn der wünscht sich die lieben Kleinen zurück ans Klavier. Aber vielleicht bleibt am Ende nur eine Blechtrommel übrig.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (7) Abschottung und Versagen

Deutschland rüstet sich mit Abschiebeknästen gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus den Staaten der "Dritten Welt“ und treibt die Abschottung der EU voran. Bundeswehr und Regierung sagen zwar, sie wollen den Flüchtlingen helfen und Missstände beheben, doch soll offensichtlich - koste was es wolle - verhindert werden, dass Flüchtlinge in die EU eindringen. Notfalls müsse deren Heimatland eben mit Waffengewalt so weit wieder zusammengeflickt werden, um Flüchtlinge ohne großen Aufschrei in der eigenen Bevölkerung und in den Medien wieder zurückführen zu können.

Die Autoren des Weißbuches der Bundeswehr verschweigen auch dies nicht. So soll es bis 1998 gelungen sein, in Bosnien und Herzegowina ein sicheres Umfeld zu schaffen, "das den Wiederaufbau und die Rückführung von über 400.000 Flüchtlingen aus Deutschland ermöglichte“. Was hier unter "Rückführung“ gelistet wird, sind meist Abschiebungen gegen den Willen der Flüchtlinge, die nicht in ihr zerstörtes Land, das immer noch ein Krisenherd ist, zurück wollen. Die Bundeswehr hilft also dabei mit die EU weiter vor unerwünschten Flüchtlingen abzuschotten - eine unerwartete neue Aufgabe.

Intervention im Land der "pfiffigen Wüstenhippies“ Schon 1997 kontrollierten die radikal islamistischen Taliban unter ihrem Anführer Osama bin Laden weit über die Hälfte des Afghanischen Staatsgebietes. Kameras, Kino, Internet und andere Medien verboten sie. Frauen durften nur in Begleitung von männlichen Verwandten außer Haus und mussten vollkommen verhüllt herumlaufen. Todesstrafe und Folter waren legitime Herrschaftsmittel der Taliban-Regierung. Männer, deren Bart zu kurz war, sollen sogar verhaftet und ins Gefängnis gesteckt worden sein bis ihr Bart lang genug war, um wieder in die Öffentlichkeit zu gehen.

Als die Sowjetunion im Dezember 1979 in das Bürgerkriegsland einfiel, erfuhren die Taliban einen großen Aufschwung und konnten sich auf westliche Hilfe, die zumeist aus Waffenlieferungen seitens der USA bestand, stützen. Sogar mediale Unterstützung erhielten sie aus Hollywood und wurden in einigen Action-Filmen (z.B. mit Michael Douglas und Danny DeVito in den Hauptrollen) als pfiffige Wüstenhippies dargestellt, die in der Lage sind die verhassten Russen zu vertreiben, damit die Amerikaner siegen.

Heute brüstet sich der Westen damit, die Afghanen von dem bösen Taliban-Regime "befreit“ und die Lage in dem Land stabilisiert zu haben. Auch im Bundeswehr-Weißbuch ist dies zu finden: Seite 25. Momentan entgleitet den westlichen Besatzern jedoch die Macht. Die Stabilität in dem Land am Hindukusch beginnt zu bröckeln. Beinahe täglich werden Anschläge auf die Besatzer verübt. Afghanistan scheint zu einem zweiten Desaster wie im Irak zu werden. Auf dem NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga Anfang Dezember 2006 drängten vor allem Kanada und die Niederlande auf mehr deutsche Beteiligung im Süden Afghanistans. Vornehmlich in den südlichen Provinzen Helmand und Kandahar, wo Kanadier und Niederländer stationiert sind, gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle.

42 Kanadier sind bereits bei Gefechten oder Anschlägen der Taliban ums Leben gekommen. 18 Deutsche wurden bislang ebenfalls Opfer. Die Niederlande reagierten mit einer massiven Aufstockung ihrer Ausrüstung und flogen kurzerhand drei Panzerhaubitzen vom Typ "PzH 2000“ nach Afghanistan ein, um die Taliban in den Bergen und den Dörfern wegzubomben. Im September 2006 griffen etwa 100 bewaffnete Taliban-Kämpfer die niederländische Operationsbasis "Martello“ an. Doch diese Attacke konnten die niederländischen Soldaten ohne eigene Verluste abwehren.

Die Bundeswehr ist in Nordafghanistan stationiert. Auch wenn sich die Bundesregierung gegen den Einsatz im Süden Afghanistans sträubt, wächst der Druck auf eine Ausweitung des Einsatzes. Als ersten Schritt hat die Bundeswehr im Dezember 2006 einige Panzer vom Typ "Marder“ nach Afghanistan verlegt, um der erhöhten Gefahr entgegenzutreten.

Als nächster Schritt wird erwogen deutsche Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado“ zu Überwachungsflügen und Informationsbeschaffung in Afghanistan einzusetzen. Diese Aufgabe hatten "Tornados“ schon während des Krieges in Jugoslawien übernommen, um Ziele der westlichen Armeen zu lokalisieren und zu checken, die daraufhin eliminiert wurden.

Ein weiterer Beweis für das Versagen der westlichen Truppen in Afghanistan ist der boomende Mohnanbau, wie Karl Weiss schreibt. Noch vor dem letzten Afghanistan Krieg verbot das Taliban-Regime im Jahr 2000 den Anbau von Mohn zur Drogengewinnung, was die geerntete Menge vor allem von Kleinbauern drastisch reduzierte und die Weltmarktpreise der Droge Opium explodieren ließ.

Die Anbauflächen von Mohn, das zur Herstellung sowohl von der Droge Opium als auch von Heroin benötigt wird in Hektar (Quelle: Vereinte Nationen):

1995 - 54 000 ha
1996 - 57 000 ha
1997 - 58 000 ha
1998 - 64 000 ha
1999 - 91 000 ha
2000 - 82 000 ha

Im Jahr 2000 tritt das Mohnanbauverbot des Taliban Regimes in Kraft:

2001 - 8 000 ha

Durch den Sturz des Regimes und den Einmarsch der Amerikaner und Briten in Afghanistan trauen sich die Bauern wieder Mohn anzubauen. Dabei war es ein Ziel der Besatzer, den Mohnanbau vollkommen zu stoppen. Die Hälfte der gesamten Mohnanbaufläche des Landes liegt im umkämpften Gebiet Helmand, wo die Anbauflächen allein 2006 um etwa 160 Prozent stiegen:

2002 - 74 000 ha
2003 - 80 000 ha
2005 - 104 000 ha
2006 - 150 000 ha

In viele Konflikte greifen Bundeswehr und Bündnispartner nicht ein. Oft wird das Leid durch Einflüsse und Interessen des Westens sogar noch vergrößert. Egal wo die Bundeswehr eingreift, es scheint immer nur um Profitinteressen Deutschlands und deutscher Unternehmen zu gehen. Die Ursachen von Armut und anderer Missstände werden von der Bundeswehr und ihrer Partner nicht effektiv bekämpft, wie der Mohnanbau in Afghanistan drastisch zeigt. Dieser zeigt auch, dass die westlichen Besatzer die Lage in den Staaten, in denen sie einmarschieren, nicht kontrollieren können.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (8) Umwelt und Bundeswehr

Zum Jahreswechsel 2006/2007 drohte der russische Staatskonzern Gazprom seinem Nachbarstaat Weißrussland den Gashahn zuzudrehen, wenn die Weißrussen den geforderten viermal so hohen Preis pro Kubikmeter Gas nicht bezahlen. Inzwischen hat Weissrussland zwar nicht den Gashahn, wohl den Ölhahn für die Weiterleitung nach Deutschland kurzzeitig zugedreht, um ihn jedoch nach einigen Stunden wieder aufzudrehen.

Viele LeserInnen erinnern sich wahrscheinlich noch an den Gasstreit zwischen dem mächtigen Gazprom-Konzern und der Ukraine. Tagelang mussten die Ukrainer frieren nachdem Gazprom den Ukrainern den Gashahn zudrehte. Deutschland als Energie-importierendes Land ist abhängig vom Gazprom-Konzern und anderen ausländischen Energielieferanten. Auch wenn die Bundesregierung die neue Pipeline, die durch die mit Waffen und Munition der beiden Weltkriege verseuchten Ostsee führen soll, als Schritt in Richtung Energie-Unabhängigkeit feiert, sitzt Gazprom immer noch am längeren Hebel. Deutschland hat sich erpressbar machen lassen.

Panzer mit Rußpatikelfilter, aber ohne Sprit?
Das Bundeswehr-Weißbuch, das sicherlich teilweise in der Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder formuliert wurde, der recht schnell nach seiner vorzeitig beendeten Amtszeit einen hohen Posten beim russischen Staatskonzern Gazprom fand, setzt sich mit der Sicherheit der Energieversorgung auseinander. Heraus kam jener Satz, der auf Seite 27 des Weißbuches zu finden ist:

"Für Energieversorgungssicherheit sind […] differenzierte Energiebezugsquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung.“

Schröder wusste mutmaßlich nur zu gut, dass Deutschland eigentlich ein armes Land ist – auch wenn in diesem Land vielfach gerne mit Reichtum geprotzt und mit Armut gepokert wird. Eine völlige Unabhängigkeit Deutschlands im Energiesektor kann aufgrund der hier vorkommenden Rohstoffe nur mithilfe von Kohle und der "erneuerbaren Energien“ stattfinden. Wind gibt es nicht nur in der Politik. Gasvorkommen sind zu kleinen Teilen im seismisch aktiven Eifelgebirge zu finden. Auch Uranvorkommen, die man zur Nutzung atomarer Energie verwenden könnte, gibt es in Deutschland nicht in ausreichendem Maß. Ölvorkommen gibt in Deutschland zwar, doch das ist nicht der Rede wert. Auf saubere Energieträger wie Sonne, Wind und Wasser umzusteigen ist aber gerade in Hinblick auf den katastrophalen Klimawandel dringend nötig. Energiesparen wird eine Möglichkeit Deutschlands sein sich von anderen Ländern Energie-unabhängig zu machen.

Energiesparen aber täte auch der Bundeswehr gut: Ein "Leopard 2“ Panzer wiegt 59,7 Tonnen, hat einen 1.500 PS starken Motor, der das Kettenfahrzeug auf bis zu 72 km/h beschleunigt, und hat einen Verbrauch von 218 Litern Diesel auf 100 Kilometern. Aber der Treibstoffverbrauch aller Bundeswehrvehikel zusammen ist natürlich im Gegensatz zum zivilen Kraftfahrzeugverkehr gering, ebenso die dadurch entstehende Umweltverschmutzung. Viel schwerwiegender aber ist die Kontamination der Umwelt durch Kampfmittel.

Die "naturverbundene Truppe“
Die Bundeswehr brüstet sich immer wieder als "naturverbundene Truppe“, eine banale Behauptung, denn Ausbildung und Training können nun einmal nicht im Kinderzimmer stattfinden. Neben einer möglichen Naturverbundenheit von Soldaten, die durch Schlammlöcher kriechen müssen, werden die vielen Standortübungsplätze der Bundeswehr von dieser gerne als ökologisches Paradies gelobt. Laut Bundeswehr haben die Truppenübungsplätze eine Gesamtfläche von 230.000 Hektar; allerdings gibt es in Deutschland auch viele Truppenübungsplätze anderer Nationen, die von der Bundeswehr mitgenutzt werden dürfen.

In einem Bundeswehr-Video schwärmt Oberstleutnant Georg Kuhndörfer, Kommandant des Truppenübungsplatzes Oberlausitz davon, dass sich auf seinem Übungsplatz Wölfe angesiedelt haben. Neben "Marder-“, "Leopard-“ und "Büffel-“Panzern können Soldaten der Bundeswehr dort nun auch die nicht metallischen "Wölfe“ bei ihrer Jagd zusehen und viel lernen.

Oberstleutnant Joachim Kocherscheidt vom Übungsplatz Klietz ist überaus stolz auf die "Schwarzstörche“ auf seinem militärischen Sicherheitsgelände. Eine große Artenvielfalt und intakte Flora und Faune ist auf den Truppenübungsplätzen nicht zu leugnen. Gerade deshalb sollte die Nutzung dieser Areale durch das Militär sehr kritisch beurteilt werden.

Ohne Explosionen und Feuergefechte könnten die tierischen Populationen noch weitaus größer sein. "Naturschutz hört auf dem Truppenübungsplatz nicht auf“, sagt der Kommentar-Sprecher im Bundeswehrvideo mit dem Titel "Üben natürlich“, während in einer Einstellung ein Panzer über einen Baum prescht. Einen solchen Zynismus könnten die Autoren der Bundeswehrfilme wahrscheinlich von den Kommentartexten alter Wehrmachts-Wochenschauen vielfach übernommen haben, allerdings wird in diesem Video zugegeben, dass die militärischen Übungen eine Hauptbelastung für die Natur seien.

Die Übungsareale sind leider durch Kampfmittel verseucht und Dekontaminationen würden Millionen Euro kosten. Wegen dieser Kampfmittel müssen einige dieser Areale, die wegen kulturhistorischer Denkmäler, wie steinzeitliche Gräber, am Wochenende für Jedermann zugänglich sein sollten, oft wochenlang und monatelang geschlossen bleiben. So konnten die "Sieben Steinhäuser“, eine Gruppe von Großsteingräbern bei Bad Fallingbostel auf dem Truppenübungsplatz Bergen häufig nicht besucht werden, obwohl sie an den Wochenenden von 8 bis 18 Uhr zugänglich sein sollten. Besucher wurden von den Wachen mit Bemerkungen abgewiesen wie "Die Jungs haben wieder für Bosnien geübt. Da liegt jetzt viel herum. Das muss erst beiseite geschafft werden.“ Wer die Geduld aufbrachte und es etliche Monate später erneut versuchte, wurde mit ähnlichen Argumenten abgewiesen. Entweder hatten die "Jungs“ dort für "Afghanistan“ oder für den "Kongo“ wild um sich geballert und gefährlichen Munitionsmüll hinterlassen.

Daher wird lieber vom Projekt "Natura 2000“ berichtet, an dem fast die Hälfte der Übungsfläche angeschlossen ist, um die Natur nach strickten Richtlinien zu schützen. Dabei ist es naheliegend, dass der Umweltschutz nur ein nicht gewolltes Nebenprodukt auf den Standortübungsplätzen ist wie folgende Meldung über einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus dem STERN vom 23.Juli 2003 zeigt:

"Wenn beispielsweise schwere Kettenfahrzeuge den Boden in den zusammen fast 2.500 Hektar großen Torgelower Naturschutzgebieten Waldhof-Jägerbrück und Schwarzer See zerpflügen und Buschwerk und Bäumchen niederwalzen, verhindern sie das Zuwachsen der dort typischen europäischen Trockenheide.“

Die intakte Natur auf den Arealen der Bundeswehrgelände ist gewiss erfreulich, dennoch wäre eine Demilitarisierung von zumindest einem Teil der Übungsplätze besser, um die Artenvielfalt nochmals zu erhöhen und den Umweltbelastungen durch die militärische Nutzung und die damit einhergehende Geldverschwendung entgegenzuwirken.

Naturparadies "Bombodrom“
Ein Synonym für den Kampf gegen Übungsplätze der Bundeswehr ist die Bürgerinitiative "FREIe HEIDe“ geworden. Etwa 100 Kilometer nördlich von Berlin soll ein ehemaliger Bombenabwurfplatz der Roten Armee zu einem "Bombodrom“, ein Abwurfplatz für Bomben der Luftwaffe, werden. Dabei hatte die Bundesregierung direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versprochen, keine Truppenübungsplätze der Sowjetunion weiter zu nutzen. Aber weit gefehlt, wer daran glaubte, wie sich 1992 herausstellte als sich die Bundeswehr das 144 km² große Areal als Bombenabwurfplatz krallte.

Schon 1950 wurden die Besitzer der Kyritz-Ruppiner-Heide enteignet und für die Bewohner der umliegenden 14 Gemeinden ging das Geballer des Zweiten Weltkriegs weiter. Ab dem Jahr aber, als die Luftwaffe der Bundeswehr das Gelände wieder nutzen wollte, das zwischenzeitlich von den Gemeinden schon zur zivilen Nutzung eingeplant war, stand die Bevölkerung der Kyritz-Ruppiner-Heide endlich auf und wehrte sich friedlich gegen die militärische Nutzung. Bei fast 100 Protestveranstaltungen nahmen angeblich mehr als 300.000 Menschen aus Nah und Fern teil.

Nach dem Ost-West-Konflikt erhoffte sich die strukturschwache Region Erfolge im Bereich des Tourismus‘. Bombenabwürfe und lärmende Kampfflugzeuge aber müssten den touristischen Erfolg schmälern, bedauerlicherweise sogar ganz zunichte machen. Die Touristen kamen, die Bundeswehr auch. Doch Gerichtsverhandlungen, die bis ins Jahr 2004 hineinreichten, gaben den Anwohnern Recht, das "Bombodrom“ durfte nicht weiter genutzt werden. Vorerst jedenfalls nicht. Sag‘ niemals nie!

Die Bundeswehr schreibt im ersten Kapitel "Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ des "Weißbuches 2006“, der Klimawandel sei eine ernste Bedrohung für Deutschland und präsentiert sich selbst als Öko-Armee. Dabei sind die ökologischen Effekte, beispielsweise in den Truppenübungsarealen, fahrlässige Nebeneffekte. Die Vehikel der Bundeswehr sind Dreckschleudern und den Schaden, den Bomben und Granaten in der Natur hinterlassen, sind verheerend.

Und auch wenn die deutschen Wasserstoff-U-Boote vorwiegend destilliertes Wasser als "Abgas“ ausschütten, so ist doch mittlerweile bekannt, welch großen Schaden U-Boote mit ihrem Sonar anrichten können. Aber es gibt Schlimmeres: Immer wieder gibt es Nachrichten über ganze Familien gestrandeter Wale, die elendig zugrunde gehen. Die Kausalität zwischen dem modernen 3D-Sonar von Marinekampfschiffen zum Aufspüren von U-Booten und dem Stranden von Walen, die durch den Einsatz des hochenergetischen Tieffrequenz-Signalen des 3D-Sonars irritiert wurden, ist längst nachgewiesen worden. Auch diese Technik, die in der Lage ist zwecks Tarnung auf dem Grund abgesenkte U-Boote visuell präzise darzustellen, ist auch eine Art von Umweltzerstörung.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (9) Angriffskriege über alles

Im Weißbuch unterstreicht die Bundeswehr den Status des Grundgesetzes als höchstes Gut der deutschen Gesellschaft und stellt sich wie selbstverständlich unter diese Verfassung. Dabei handelt die Bundeswehr oft mit sehr zweifelhaften und unrechtmäßigen Methoden:

Seit 1992 werden die Aufgaben der Bundeswehr immer stärker ausgeweitet. Ohne eine entsprechende Änderung im Grundgesetz der Bundesrepublik, wurde plötzlich in Konflikte eingegriffen.

2006 wurde das Mandat der "Operation Enduring Freedom“, an dem die Bundeswehr teilnimmt, zum fünften Mal verlängert. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass die Bundeswehr innerhalb der Mission zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungs- widrig handelte indem sie Kriegsschiffen von Amerikanern und Briten in 26 erwiesenen Fällen Geleitschutz gaben - obwohl diese Kriegsschiffe in einen völkerrechtswidrigen und von den Vereinten Nationen geächteten Angriffskrieg verwickelt waren (dem Krieg im Irak).

Die Bundesregierung erlaubte es den Amerikanern und Briten während des Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Irak mit Militärflugzeugen über deutsches Hoheitsgebiet zu fliegen. Die Amerikaner nutzten sogar die US-Air-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein als Ausgangspunkt von Angriffen.

Die Bundesregierung begründete die offensichtlichen Rechtsbrüche immer wieder mit dem Einhalten multilateraler Verträge als NATO-Bündnispartner. 2005 erklärte das Bundesverwaltungsgericht diese Behauptung in einem Urteil jedoch für absolut falsch.

Die "taz“ schrieb am 13.November 2006 es sei die Bundesregierung, die verhinderte, dass das "Völkerrecht“ in den EU-Verfassungsentwurf als Grundlage militärischen Handelns genannt wird.

Auch im "Weißbuch 2006“ ist nie vom "Völkerrecht“ die Rede. Als internationale Rechtsgrundlage werden nur Phrasen wie "nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ oder nach "den Regeln der UNO" benutzt, aber nie eine wasserdichte Formulierung wie beispielsweise "nur auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates“.

In Artikel 26 des Grundgesetzes ist es Deutschland verboten einen Angriffskrieg vorzubereiten: Zu (1), Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Angriffskriege vorzubereiten ist also verboten, einen Angriffskrieg zu führen jedoch nicht. Was die Väter des Grundgesetzes mit dem Artikel 26 aussagen wollten, ist klar: Nie wieder sollte Deutschland einen Angriffskrieg führen. Nach zwei Weltkriegen sollte Deutschland endlich friedlich werden. Doch 50 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, sind besonders Militärs wieder an Angriffskriegen interessiert, und behaupten dreist, dies sei zum "Wohle Deutschlands“. Die Lust und die Sucht der Verantwortlichen der Bundeswehr am Angriffskrieg sind längst pathologisch gefestigt und zwar manisch-depressiv. Eine mögliche Ursache: Vorwürfe der Medien in den Siebziger und Achtziger Jahren demnach die Bundeswehr zu einer reinen Gammel-Armee verkommen sei: Immer nur so tun als ob. Das muss schwer in den Gehirnen fanatischer Militaristen wiegen und deprimieren. Derart gekränkt schafften sie es 1999 mit Biegen und Brechen am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die ehemals souveräne Bundesrepublik Jugoslawien teilzunehmen. Die Ausreden der Regierung und der Bundeswehr waren dabei primitiv wie keck: Sie hätten den Krieg schließlich nicht vorbereitet, diese Aufgabe den anderen Staaten überlassen. Dieser Schlag gegen das Grundgesetz zeigt, mit welchem Hohn und Spott die Bundeswehr gegen Gesetze, die ihnen im Weg stehen, vorgeht.

Interessant ist ebenfalls, dass die Bundesregierung - obwohl sie bekennend am "Krieg gegen den Terror“ teilnimmt - keine Definition von "Terroristen“ vorlegen konnte. Wer als Terrorist gilt, bleibt unklar. Es könnten praktisch alle Deutschen sein, immerhin terrorisieren die sich längst in Nachbarschaftskriegen gegenseitig, über die in Politik und Pressemainstream gefeixt wird. Und zusätzlich scheint es, als wenn sich das US-amerikanische Feindbild vom sonnengebräunten vollbärtigen Mann mit muslimischer Kopfbedeckung auch in Deutschland wie ein bösartiges Geschwür schon festgesetzt hat.

Mit der gesetzlich geregelten Wehrgerechtigkeit hält es die Bundeswehr derweil auch nicht mehr so streng und ob jemand gemustert wird oder nicht, ist - wie beim Lotto - vom Glück abhängig.

Als einen Höhepunkt im "Konflikt zwischen Bundeswehr, Recht und Moral“ nannte der Spiegel am 18.Dezember 2006 in einem Artikel die Totenkopf-Affäre der Bundeswehr. Einige hochrangige Soldaten hatten sich in Afghanistan mit menschlichen Gebeinen aus einer "Kieskuhle“ in heroischen Posen fotografieren lassen. "Wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz“ empörte sich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) über den Vorfall. Anscheinend täuschte sich der promovierte Jurist Jung mit dieser Äußerung selbst, denn nach Abschluss der Ermittlungen will Jung nun den Empfehlungen der Heeresleitung folgen und lediglich gegen fünf Beteiligte disziplinargerichtliche Maßnahmen einleiten. Als Höchststrafe müssen vier Unteroffiziere eine zweijährige Beförderungssperre befürchten - obwohl "befürchten“ eigentlich das falsche Wort dafür ist. Ein beteiligter Reservist darf vielleicht für die nächsten Jahre an keiner Wehrübung mehr teilnehmen. Dafür wird er sich seine Befriedigung möglicherweise bei den "Wehrsportübungen“ rechtsradikaler Bundeswehrfans holen können.

Fazit: Das Grundgesetz wird von der Bundeswehr mit Füßen getreten und andere internationale Gesetze nicht anerkannt. Deutsche Bundeswehr-Angehörige dürfen mit menschlichen Gebeinen posieren ohne große Repressionen befürchten zu müssen.

Die deutschen Militärs haben für das Grundgesetz offensichtlich nur Spott übrig. Sie interpretieren das Grundgesetz absichtlich falsch und umgehen es, damit sie Angriffskriege führen und unterstützen können. Sie scheinen geradezu nach Krieg zu lechzen.

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (10) Superschnüffler - Verfassungskiller

Zum "Wohl des Volkes“ gehört ein gewisser Wohlstand, der aber in diesen Zeiten des gekürzten Arbeitslosengeldes und gestiegenen Ausgaben für "Verteidigung“ für viele Menschen längst nicht mehr gegeben ist, und obwohl die Armee im Grundgesetz dazu verpflichtet ist das Wohl des eigenen Volkes zu schützen, kommt sie dieser Aufgabe immer weniger nach.

Denn die Bundeswehr sieht die Sicherheitslage Deutschlands bedroht und gibt an, wie auf Seite 28 des Weißbuches behauptet:

"den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres (des deutschen) Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen“.

Aber will die Regierung den Wohlstand armer Weltregionen wirklich fördern oder will sie die Menschen in den armen Ländern nur ausnehmen?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte kürzlich der Bild am Sonntag:

"Als Deutsche wollen wir Exportweltmeister bleiben. Deshalb müssen wir an stabilen Verhältnissen in jenen Regionen interessiert sein, in denen unsere Waren und Dienstleistungen abgenommen werden.“

Damit Deutschland sich auch weiterhin mit dem Titel "Exportweltmeister“ schmücken kann, wird das Grundgesetz missachtet und Kriege geführt. Außenminister Steinmeier (SPD) legt sein Augenmerk vor allem auf die Regionen, die der deutschen Wirtschaft nützen, weil ihre Waren dort verkauft werden können, beispielsweise im Kongo. Andere Weltregionen bringen der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen und müssen daher auch keine Intervention fürchten. Dabei kann die Bundeswehr durch Vernetzung mit anderen staatlichen Institutionen auf eine große Macht zurückgreifen, die sogar noch ausgebaut werden soll:

"Als ein Schritt in diese Richtung (Richtung Vernetzung mit anderen Institutionen) wurde bereits die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr intensiviert. Der Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen.“ (Bundeswehr-Weißbuch, Seite 29)

Dies ist eine Verschmelzung zweier Institutionen, die zumindest teilweise verfassungswidrig handeln, wie der BND-Skandal zeigt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist wie jeder Geheimdienst nur schwer vom Parlament zu kontrollieren und kann damit Gesetze ohne große Mühe übergehen: Ob es nun die Anwesenheit zweier BND-Spione in Bagdad ist, die den Amerikanern und Briten während des Irak-Krieges die geheimen Verteidigungspläne Bagdads gaben oder die Bespitzelung von Journalisten – der BND fiel in der Vergangenheit mehrfach durch Verfassungsbruch auf.

Nun soll der BND Aufgaben sogar der Bundeswehr übernehmen. Diese hat jedoch einen eigenen Geheimdienst, den schon oben genannten Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der Geheimdienst "Militärischer Abschirmdienst“ wurde bereits 1956 gegründet und bekam erst Ende 1990 durch das MAD-Gesetz rechtlichen Rückhalt. Das Budget dieses Geheimdienstes der offiziell 1.300 Mitarbeiter hat, betrug im Jahr 2005 knapp 74 Millionen Euro. Als Teil der Bundeswehr untersteht er dem Bundesministerium der Verteidigung. Zu den Aufgaben gehören praktische Dinge wie der Schutz sensibler militärischer Bereiche und Spionageabwehr, aber auch der Kampf gegen Extremismus und vor allem der Schutz der Verfassung, aber dass der Militärische Abschirmdienst diese hier zuletzt genannte Aufgabe, den Schutz der Verfassung, nicht wahrnimmt, scheint erwiesen.

Mit dieser Quasi-Verschmelzung des BND und MAD entsteht ein neuer Supergeheimdienst, der Deutschland noch weiter in Richtung eines Überwachungsstaates drängt - ähnlich wie Blairs Big-Brother-Britannien. Es ist auffallend, wie die Bundeswehr auf alle Bereiche Einfluss nehmen will. Egal, ob es nun die Aufgaben von Geheimdiensten oder die der Polizei sind - die Bundeswehr will mehr Macht. Doch eine übermächtige Bundeswehr ist gefährlich, denn schließlich sollen nicht die Militärs bestimmen welche Politik gemacht wird, sondern die Zivilbevölkerung und die von ihr demokratisch gewählten Vertreter.

Streng genommen müsste demnach, um Demokratien zu schützen jede Art jede Art militaristischer Organisation weltweit verboten sein, denn auffallend ist, wie sich überall Militärs immer wieder erfolgreich an die Macht hieven und die von ihnen beherrschten Länder diktatorisch knechten. Egal, ob es nun die noch junge Militärdiktatur in Thailand oder der Putsch des kürzlich verstorbenen Diktators Pinochet ist: Militärs killen die Verfassungen.

Aber: Wer schützt die Weltbürger vor den Militaristen? Wer soll die Macht haben, Militaristen zu stoppen?

© by Michael Schulze von Glaßer

Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (11) Idiotie des Machthungers

Deutschlands Sicherheit ist bedroht. Jedenfalls nicht so wie es die Bundeswehr in ihrem - gemeinsam mit der Bundesregierung - herausgegebenen "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ darstellt.

Globalisierung wird von der Bundeswehr, deren Weiser mit ihren Äußerungen auf mich den Eindruck erwecken, sie könnten paranoid sein, als äußerst feindselig angesehen. Dennoch propagieren sie den freien Welthandel, internationale Märkte sowie einen globalen Zugang zu Rohstoffen; die Bundeswehr sieht nämlich die Sicherheit Deutschlands gefährdet, wenn diese drei Dinge nicht erfüllt sind. Dabei gibt es Alternativen zur neoliberalen Globalisierung, die allerdings Solidarität statt manische Geldgier voraussetzt. Also sollte die Bundeswehr gegenüber Globalisierung kritisch sein und nicht feindlich. Als starke und schlagkräftige Armee sollte sie sich jedoch vollkommen aus dem "Säbelgerassel“ heraushalten, da sie nur zur Landesverteidigung genutzt werden darf.

Im Inland strebt die Bundeswehr nach mehr Macht, was vor allem durch Bündnisse und Verschmelzungen mit anderen staatlichen Institutionen realisiert werden soll. Eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aufgaben der Bundeswehr wird dabei ebenso gefordert wie die Gleichstellung von Polizei und Bundeswehr. Dabei wird die Bundeswehr schon heute oft im Inland eingesetzt - wie der Fall der Fußballweltmeisterschaft bei der die Bundeswehr Unterstützung leistete zeigte. Die Bundeswehr hat im Inland nichts verloren solange der im Grundgesetz festgelegte Verteidigungsfall nicht eingetreten ist. Dies funktioniert aber nur, wenn das Grundgesetz endlich wieder zum Maß aller Dinge in Politik und Justiz sowie in der Bundeswehr wird und nicht nur, wie gegenwärtig, ein Lippenbekenntnis darstellt. Der Grat zwischen Versprechen und Versprecher ist schmaler als manchem Politiker bewusst ist. Und wenn dann einmal ein Versprechen und Versprecher öffentlich entlarvt wurde, fand die Karriere des Betroffenen ein jähes Ende. Solche Peinlichkeiten kommen immer wieder vor, sind leider aber, wie ich feststellen muss, zunehmend. Kritisch wird es für die Demokratie Deutschlands und für die Verfassung, wenn gewisse Politiker permanent peinlich auffallen und dann starrköpfig an ihrem Ministersessel kleben bleiben.

Das Grundgesetz darf nicht nach der Bundeswehr ausgerichtet werden, wie Verteidigungsminister Jung (CDU) und Innenminister Schäuble (CDU) es fordern. Ein strenges Kontrollorgan, das der Bundeswehr auf die Finger schaut, sollte eingerichtet werden, um eine künftige, gegenwärtig drohende Machtübernahme des Militärs ins Deutschland zu verhindern.

Die Expansion der Bundeswehr ist vor allem im Ausland zu spüren. Der Krieg im Irak zeigt den USA ihre Grenzen auf und Deutschland könnte es eines Tages ebenso ergehen. Der großflächige Mohnanbau ist ein Musterbeispiel für das Versagen der Besatzer in Afghanistan, die die Lage in jenem Land nicht fassen können. Akut gleitet ihnen die Kontrolle ganz aus den Händen.

Auf welchem Kurs sich die Bundeswehr gerade steuert, lässt sich nicht nur an den zahlreichen Interventionen ablesen, sondern auch an den Rüstungsinvestitionen in aller Welt. Die Bundeswehr lässt sich vornehmlich von deutschen und europäischen Unternehmen für neue Kriege rüsten, und diese freuen sich schon seit geraumer Zeit über den Großkunden, der Milliarden von Euro in neue Waffen und Informationstechniken investiert. Das Ziel der Bundeswehr-Einkaufstour ist die Fortführung der selbst auferlegten "Transformation“, mit der sich die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer offensiven Angriffsarmee wandeln will. Vielleicht wird sich die Bundeswehr wohl bald umbenennen – oder diesen Schritt erwägen.

Von einer weltweit einsetzbaren, schnellen und schlagkräftigen Truppe träumen ranghohe deutsche Militärs – ihr Traum wird mehr und mehr Realität. Schon heute besitzt die Bundeswehr viele Fähigkeiten zum schnellen Einfall in Länder und beteiligt sich sowohl an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force als auch an der schnellen Eingreiftruppe der EU, der EU Battlegroup – die wohl weltweit größte Community von Kriegsspielern. Gerade Psychologen weisen wiederholt darauf hin, dass Spiel zur Sucht werden kann und Süchtige werden nicht selten kriminell und verstoßen gegen Gesetzte, um ihre Sucht zu befriedigen und vernachlässigen wichtige Aufgaben ihres Daseins. Und die Bundeswehr verhält sich für mein Verständnis so, als sei sie spielsüchtig; sie setzt sich vehement über das Grundgesetz hinweg und nimmt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr war.

Die aggressive Außenpolitik, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Bundeswehr führt, ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern dient zweifelsfrei geschäftlichen Interessen. Auslandseinsätze gefährden nicht nur das Leben von Menschen in den besetzten Gebieten, sondern die ganze Bundesrepublik und die hier lebenden Einwohner. Die Erfahrungen der Generation des Zweiten Weltkriegs mit Chaos und Hunger und Massenvernichtung gelten offenbar nicht mehr. Eines Tages aber wird das Pendel der Gewalt erneut zurückschlagen.

Epilog
Vieles wird im Bundeswehr Weißbuch analysiert und wirkt auf dem ersten Blick flott. Doch tatsächlich quälen sich Regierung und Armee mit der eigenen Dickschädeligkeit. Wenn sich die Bundeswehr mit einem Ökosiegel auszeichnen will, sollten Bürger skeptisch sein und dies hinterfragen. Die Bundeswehr trägt mit ihren Dreckschleudern, ihrem mobilen Kriegsgerät, zwar nur minimal zum weltweiten Klimawandel bei, doch sollte sie sich nicht als besonders nachhaltig und umweltbedacht darstellen. Das wirkt nicht nur verlogen – das ist verlogen. Der Klimawandel sollte für Deutschland eine größere Bedrohung haben als der noch nicht einmal genau definierte "Terrorismus“.

Der "Krieg gegen den Terror“ geht in die falsche Richtung. Terrorismus entsteht, laut Bundeswehr, vor allem durch Ungleichheiten wie Armut, Hunger und ungleiche Ausstattung mit Ressourcen. Doch gerade Deutschland trägt dazu bei, dass diese Unterschiede nicht so schnell verschwinden werden.

Ein Beweis dafür ist die Führung der G8-Staaten, die Deutschland 2007 innehat. Die G8-Staaten sind die sieben führenden Industrienationen plus Russland. In diesen acht Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Russland) leben 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Jedoch werden in den acht Staaten über 65 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet. Der Reichtum ist nur auf einige wenige Länder verteilt – Tendenz weiter steigend. Das nächste Gipfeltreffen, bei denen sich alle Staatschefs zum "Gipfel der Ungerechtigkeit“, wie ihn die Globalisierungskritiker von Attac nennen, treffen, findet im Juni 2007 im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm statt. Die Bundeswehr macht den Weg für die deutsche Industrie in allen Ländern frei.

Eine objektive Analyse der Sicherheitslage Deutschlands käme folglich zu einem komplett anderen Ergebnis: 1955 wurde die Bundeswehr zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Staaten des Warschauer Pakts gegründet. Die Bundeswehr sollte das Heimatland verteidigen, sollte es angegriffen werden. Doch statt einer radikalen Abrüstung wurde 1991, nach Ende der Bedrohung durch den Warschauer Pakt, weiter auf die Bundeswehr gesetzt, obwohl der Verteidigungsfall spätestens mit dem EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Nun ist die Gefahr eines Krieges in Deutschland praktisch gleich Null. Die Bundeswehr hat damit ihr Existenzrecht verloren. Aber jetzt soll der "Krieg gegen den Terror“ als Argument für eine starke Bundeswehr dienen. Doch auch Terrorismus darf nur im eigenen Land verteidigt werden und nicht in Afghanistan oder sonst wo.

Bundeswehr und Regierung scheinen entweder paranoid zu sein oder nutzen den "Krieg gegen den Terror“ nur als schäbigen Vorwand, um global an irgendwelchen teilnehmen zu können. Krieg impliziert immer ein Konglomerat aus Mord, Raub und Vergewaltigung, das Chaos, um sich zu bereichern.

Terrorismus wird von Einzelpersonen oder Organisationen betrieben. Es mag Diktaturen geben, aber "Terrorstaaten“ gibt es nicht, auch wenn die USA unter Führung ihres Noch-Präsidenten George W. Bush dies gerne zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen wiederholt behaupten und andere Länder diesen Sprachgebrauch aufzwingen. Und sollte es sie tatsächlich geben, diese angeblichen Terrorstaaten, so müssten sich die USA an erster Stelle nennen, gefolgt von Großbritannien und anderen Gefolgsamen.

Eine Definition von "Terrorismus“ hat die Bundesregierung noch immer nicht zustande gebracht. Dies wird sie auch nicht wagen, denn dann könnte sie ihre Kriege der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr "legitim“ verkaufen.

Deutsche Soldaten dürfen also nicht ins Ausland. Deutschland ist ein sicheres Land; nur von der Bundeswehr geht eine hohe Gefahr aus. Die Interventionen der Bundeswehr im Ausland können zu Gegengewalt führen – zu Terroranschlägen in Deutschland und zu einer endlosen Todesspirale.

Mit Waffen kann man Menschen töten, Deutschland ist "Exportweltmeister“ und auch Rüstungsgüter sind deutsche Exportschlager. Egal ob es nun Handfeuerwaffen, U-Boote oder Panzer sind – Deutschland verkauft bereitwillig (fast) alles an andere Staaten und trägt so zur Destabilisierung der internationalen Sicherheit bei.

Die "Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, wie sie im Weißbuch 2006 stehen, gehen in die falsche Richtung. Ausländische Menschen werden ebenso wie die Globalisierung als Bedrohung angesehen. Obwohl die Bundeswehr kein Existenzrecht mehr hat, expandiert sie und rüstet sich für neue Einsätze im Ausland. Das Bild der Arglist - ohne jegliche Alternative dazu - zeichnet sich ab; ein schlimmes Bild wie aus dem Roman "1984“.

Dabei gibt es Alternativen! Die Bundeswehr ist im Inland weder nötig noch wünschenswert. Gerade mit Hinsicht auf geltende Gesetze, welche die Bundeswehr oft missachtet. In der Bundeswehr muss ein Umdenken stattfinden: Die Militärs müssen endlich akzeptieren, dass die Mission der Heimatlandsverteidigung beendet ist und nun friedliche Zeiten anbrechen in der keine starke, wirtschaftliche Mittel raubende Bundeswehr mehr benötigt wird. Dem Ausland muss freundlich begegnet werden. Egal, ob Bildungs-Misere oder Arbeitslosigkeit: Überall fehlt Geld, das bei Rüstungsgütern eingespart werden könnte. Deutschland muss international tolerant werden und seinen multikulturellen Nutzen erkennen und fördern und darf sich nicht vor einer Annährung an andere Staaten fürchten. Deutschland sollte sich einen intelligenten, zivilen Ersatz für die Bundeswehr leisten, der Frieden dauerhaft schafft und auch diesen Frieden anderen Ländern vermitteln kann – also etwas, was mögliche außerirdische Besucher, sollten sie denn eines Tages die Erde friedlich besuchen, als größten Schatz der Menschheit im ganzen Weltall verbreiten könnten. Es wäre ein Schatz, der, wenn entsprechend gepflegt, nie versiegen wird. Aber das wird immer Ideologie bleiben, solange nicht Staaten wie die USA erkennen, dass sie mit der Idiotie ihres Machthungers den eigenen Untergang ankurbeln.

Quellen:
www.bundeswehr.de
www.weissbuch.de
www.spiegel.de
www.stern.de
www.taz.de
www.jungewelt.de
www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de
www.german-foreign-policy.com
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/
www.imi-online.de/
www.freieheide.de
www.kmweg.de
www.oraclesyndicate.twoday.net
www.N24.de
www.truemedia.de

Ein paar klärende Sätze

Ich muss nicht Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, die offenbar zu kalt und gefühlsverarmt sind, um zu erkennen, welche Ängste ihre instinktlosen Demonstrationen bei Flüchtlingen und Einwanderern auslösen.

Ich muss nicht verstehen, warum Jahre nach dem Mauerfall Menschen gegen Ausländer auf die Straße gehen, nur weil sie nach über zwei Jahrzehnten nicht kapiert haben, womit Deutschland sein Geld und seinen Wohlstand verdient: mit Internationalität.

Ich muss nicht ertragen, dass eine Demonstrantin in Dresden in die Kamera spricht: “Wir sind nicht ’89 auf die Straße gegangen, damit die jetzt alle kommen” während sie so aussah, als sei sie ’89 nur auf die Straße gegangen, um bei ihrem Führungsoffizier die zu verpfeifen, die wirklich gingen. Diese Demonstrationen “Montagsdemonstrationen” zu nennen, ist eine weitere Instinktlosigkeit gegenüber denjenigen, die ’89 für Freiheit und offene Grenzen auf die Straße gingen.

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen.

Ich muss nicht wie CSU und manche in der CDU die Fehler vor allem dieser beiden Parteien aus den 60er bis 90er Jahren wiederholen und diesen eiskalten Demonstranten auch noch verbale Zückerchen zuwerfen – von AfD und der anderen braunen Brut ganz zu schweigen.

Ich muss nicht christlich sein zu Menschen, die angeblich die christliche Tradition verteidigen, um dann ausgerechnet zur Weihnachtszeit Hass und Ausgrenzung zu predigen.

Ich muss nicht nach Ursachen suchen, um den niedersten Instinkt, zu dem die menschliche Rasse fähig ist, zu erkennen: Das Treten nach unten und das Abwälzen persönlicher Probleme und Unfähigkeiten auf willkürlich ausgewählte Sündenböcke.

Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht.

Ich muss nicht daran erinnern, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme jedes Jahr Milliarden EUR netto durch Einwanderer und deren Nachfahren eingenommen haben – und dass diese Gelder am Ende dem hetzenden Pöbel auch noch die Rente zahlen werden.

Ich muss nicht diplomatisch sein, sondern so, wie noch viel mehr Menschen in Deutschland sein sollten, offensiv:

Braune Brut von Deutschland: Ihr seid die Schande Deutschlands.
Unbarmherzig, hasserfüllt, menschenfeindlich und aus ganzem Herzen verachtenswert.

Gastli - Texte und natürlich linksbündig

Hallo geschätzter Leser. Hier findet Ihr Texte einfach zu lang für jedes Forum, aber trotzdem lesenswert.