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Wehret den Heuschrecken und ihren Beratern

Der "Berater" Roland Berger gehört zu den Schlüsselfiguren der "Privatisierung" öffentlicher Infrastruktur in Deutschland, wobei er auf Berlin ein besonderes Auge geworfen hat. Es zeigt sich, daß die "Beratungsindustrie" aufs engste mit der internationalen Finanzoligarchie verfilzt ist und deren Interessen vertritt.

Für jeden sichtbar wird Deutschland gegenwärtig von spekulativen Hedgefonds und Private-Equity-Fonds übernommen, die die Finanzierungsnot des produktiven Mittelstands und der Kommunen ausnutzen, um sich alles unter den Nagel zu reißen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die EU-Kommission tut das ihrige, ebenso die diversen "Reform"-Protagonisten, die sich für die Privatisierung des öffentlichen Sparkassensektors oder Alterssicherung einsetzen, um "endlich" große Kapitalströme für die Finanzspekulation freizumachen und staatlicher Politik das Heft ganz aus der Hand zu nehmen.

Die Beraterfirma Berger war zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger und früher Akteur beim Marsch der Bundesrepublik in die Privatisierungs- und Deregulierungsfalle der Globalisierung. Die von Roland Berger 1967 gegründete Firma hat sich neben ihrer Beratungstätigkeit für große Konzerne und Privatfirmen vor allem als Vorreiter des "Abbaus der Staatsquote" nach anglo-amerikanischem Vorbild, für Privatisierung, Deregulierung und massive Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor profiliert.

Im März diesen Jahres kritisierte der jetzige Chef von Berger Consultants, Burkhard Schwenker, in einem Interview mit dem Manager-Magazin scharf neue "protektionistische Tendenzen in Europa". Werfen wir also einen Blick auf die Herren in den dunklen Anzügen, die so alarmiert reagieren, wenn es um die Wiedererlangung staatlicher Souveränität für das Gemeinwohl geht.

Die "Berater" und ihre Finanzverbindungen

Von 1987 bis 1998 hielt die Deutsche Bank 75 Prozent der Anteile an Roland Bergers Firma. Die Deutsche Bank, an der längst kaum noch etwas deutsch ist, stieg bekanntlich parallel zur Trennung von ihren deutschen Industriebeteiligungen groß ins internationale Derivatgeschäft ein und wurde zu einem führenden "Global Player" bei Private-Equity-Geschäften. Die Deutsche Bank verfügte aufgrund ihrer früheren Verflechtung mit führenden deutschen Unternehmen über unbezahlbares Wissen über Industrie und Mittelstand in Deutschland.

Sie gehört zu den Hauptunterstützern der sogenannten "Reform-Agenda" in Deutschland, unter anderem auch über den Konvent für Deutschland, in dem neben Roland Berger, Hans Olaf Henkel und Otto Graf Lambsdorff (Trilaterale Kommission Europa) auch Dr. Manfred Pohl von der Deutschen Bank sitzt. Der Konvent fordert eine "unabhängige Benchmarking-Institution" für Deutschland, die den politischen Reformprozess begutachtet und voranbringt - eine Art Technokraten-Schattenkabinett, das unabhängig von "politischen Zwängen" agieren kann. Es wird eine "Reform der politischen Entscheidungsprozesse nach § 146 GG" und eine "Erneuerung" der deutschen Verfassung gefordert. Ein "deutscher Konvent" aus den 30 klügsten Köpfen des Landes solle "Maßnahmen zur Erneuerung unserer politischen Entscheidungsprozesse" vorschlagen.

Roland Berger sitzt auch im internationalen Verwaltungsrat und im "International Advisory Board" der weltgrößten Private-Equity-Gesellschaft Blackstone Group, die gerade 4,9 Prozent der Telekom übernommen hat. Blackstone bildet unter anderem mit der American International Group (AIG), Kissinger Associates und Roland Berger Strategy Consultants eine "strategische Allianz". Berger Consultants wird dabei von Blackstone als eine "Quelle für Fusionen und übernahmen in Europa mit Schwerpunkt in Deutschland" beschrieben. Blackstone wurde 2001 als Finanzberater bei der Finanzrestrukturierung von Enron eingesetzt und beriet Enron beim Verkauf ihres nordamerikanischen Elektrizitäts- und Gasbereichs an die Schweizer Bank UBS.

In Deutschland ist Blackstone seit 2003 unter anderem bei Celanese und Gerresheimer Glas engagiert und hat 31.000 Wohnimmobilien der früheren Beteiligungsgesellschaft WCM aufgekauft. Die übernahme der Telekom-Aktien durch Blackstone, vermittelt durch die Deutsche Bank, ist auch deshalb interessant, weil Blackstones "Alternative Asset Management" dem Vernehmen nach auch 1 Milliarde Dollar für den kalifornischen Pensionsgiganten Calpers verwaltet, die bei Hedgefonds angelegt sind. Der Rentenbereich in Deutschland ist ja zum Leidwesen der Finanzmärkte und internationalen Versicherungsgesellschaften und auch von Herrn Berger immer noch nicht "ausreichend privatisiert". Peter Peterson, 1985 Mitgründer von Blackstone, vorher beim Finanzhaus Lehman Brothers, ist Mitbegründer der "Concord Coalition", einer einflußreichen Lobbygruppe für staatliche Einsparpolitik in den USA. Er ist Vorsitzender des Council on Foreign Relations (CFR).

Finanzdiktatur für Berlin und Deutschland?

Roland Berger, seit 2003 Aufsichtsratsvorsitzender seiner Firma, sprach sich im September 2004 für ein Konkursverfahren für Berlin aus, um es dann "von Grund auf" zu sanieren. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost am 23. Januar 2005 wurde er gefragt, wie weit die Privatisierungen in Berlin gehen könnten. Seine Antwort: "Die private Wirtschaft kann vieles besser. Berlin könnte zum Beispiel Messe, Bankgesellschaft und den Rest der Wasserbetriebe verkaufen. Auch die Bürger von Paris mit seinen privatisierten Wasserbetrieben können sich waschen und verdursten nicht." Die Verwaltung solle "Dienstleistungen, die am Markt verfügbar sind, an private Betreiber abgeben". Berger, für den Berlin kein "erkennbares wirtschaftliches Profil hat" und der keine Perspektive für kommende Industrieansiedlungen sieht, will auch aus Berlin eine "Sonderwirtschaftszone", ein "deutsches Delaware" machen, mit Steuerprivilegien für große Konzerne.

Berger schwebt folgendes vor: "Ein Vier-Stufen-Modell aus Einsparungen, Privatisierungen, dem Verkauf öffentlichen Vermögens", und "ein Erblastenfonds zur übernahme der Schulden, die aus der Vergangenheit resultieren." Letzteres ist angesichts der Bergerschen Finanzverbindungen ein sehr interessanter Punkt. Wenn ein solcher "Schuldenfonds" gebildet würde, von wem würde dieser verwaltet, und wer wäre verantwortlich für die Entscheidung, wie diese "Erblasten" getilgt werden sollen? Könnten private Beteiligungsgesellschaften "Anteile" kaufen, während eine technokratisch "effiziente" Spardiktatur durchgesetzt würde?

Berger fordert für die durch den massiven industriellen Kahlschlag seit 1989 deindustrialisierte Hauptstadt zusätzliche Finanzhilfe vom Bund, sowie Opfer von allen Bundesbürgern "für ihre Hauptstadt". Er ist jedoch ein grundsätzlicher Gegner des Länderfinanzausgleichs und Befürworter der "Finanzautomonie" der Länder. Er verlangt, Berlin müsse "Eigenleistungen" erbringen. Bürgermeister und Finanzsenator bemühten sich zwar bereits und hätten auch schon "Härte im Durchgreifen gezeigt", aber das reiche nicht.

Worum es Berger wirklich geht, kann man im Original 2002 in seinem Zeit-Essay: "Zehn Schritte zum Wohlstand" nachlesen. Sein Ziel ist es, "unseren Kapitalmärkten eine erhebliche Zusatzliquidität an privaten Ersparnissen" zukommen zu lassen. Die "deutschen Kapitalmärkte" seien "zu wenig effektiv" und die börsennotierten Unternehmen "unterkapitalisiert". Nur ein "Rückzug des Staates aus Wirtschaftstätigkeiten, Reform der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme, Privatisierung von Infrastrukturleistungen und Bürokratieabbau" könne die öffentlichen Haushalte entlasten. Er forderte weitere "Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung von Märkten", vor allem für die "heute noch weitgehend staatliche(n) Unternehmen für Finanzdienste, Energie, Verkehr, sonstige Infrastrukturdienste, also weit über 100.000 öffentliche Unternehmen in Bundes- Landes- und Kommunaleigentum".

Synarchistiche Finanzinteressen

Vielleicht hat Berger seine Ideen ja von seinem "Geschäftspartner" Felix Rohatyn, der jahrzehntelang Chef des Bankhauses Lazard Freres in den USA war und über gute Beziehungen nach Europa verfügt. Rohatyn ist ein einflußreicher Mann in der Demokratischen Partei der USA.

Rohatyn hatte in den 70er Jahren in der Stadt New York mit dem "Big MAC" (Municipal Assistance Corporation) eine faktische Finanzdiktatur der privaten Bankeninteressen durchgesetzt, bei der die Stadtväter nur noch Erfüllungsgehilfen waren. 1991 forderte Rohatyn die Anwendung des "Big MAC"-Modells für die ganzen USA. Steuern sollten erhöht und gesetzliche Sozialprogramme ausgesetzt werden, wenn deren Finanzierung wegen überschuldeter Haushalte nicht mehr länger gewährleistet sei. Regierungen und Parlamente sollten die Haushaltsgestaltung an private Finanzverwaltungen abtreten, die ohne "wahlpolitische Rücksichtsnahme" die notwendigen einschneidenden Ausgabenkürzungen vornehmen könnten.

Rohatyn unterstützte 1973 als Chef von ITT den Pinochet-Putsch in Chile (der schließlich zur im Sinne der Finanzoligarchie "erfolgreichen Rentenprivatisierung" in Chile unter George Schultz` Freund José Pinera führte) und befürwortet heute auch die Privatisierung des Militärs.

Aktuell propagiert Rohatyn privat finanzierte Infrastrukturprogramme. Für seinen privat finanzierten Infrastrukturplan kommt Rohatyn der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, gerade recht, der dort genau diese Politik betreibt. "Terminator" Schwarzenegger - ein Ziehkind von George Shultz und Warren Buffett - wurde im Herbst 2002 extra auf den Landsitz von Lord Rothschild in England eingeflogen, um dort bei einem European Economic Roundtable für seine kommenden Aufgaben vorbereitet zu werden. Damals mit dabei: Roland Berger. Und wie Rohatyn will auch Roland Berger Infrastruktur privat finanzieren und betreiben.

Natürlich weiß man in diesen Kreisen, daß nur ein staatlich finanzierter "New Deal" im Sinne von Roosevelt für große öffentliche Infrastrukturinvestitionen den Hebel darstellt, um schnell und nachhaltig viele Millionen produktive Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Staat wieder Steuereinnahmen in die Kassen bringen würden und ihn nachhaltig aus dem Würgegriff privater Finanzinteressen befreien könnten. Aber genau das ist das letzte, was man in diesen Kreisen will. Diese Einflüsse waren maßgeblich mit dafür verantwortlich, daß Kanzler Schröder 2004 gegen massive Widerstände aus der Bevölkerung die verheerenden Hartz-Gesetze einführte. Diese Entscheidung leitete den Anfang vom Ende seiner Regierung ein, auch wenn es zwischendurch noch zu den bekannten "Heuschrecken-Polemiken" kam.

Lazard und Deutschland

Felix Rohatyn sitzt im Vorstand der französischen Medien- und Consultingfirma Publicis, als deren Holding-Vorsitzender Maurice Levy fungiert. Beide, Levy und Berger, sitzen auch gemeinsam im internationalen Verwaltungsrat der Blackstone Group. Zu den Kunden von Publicis in Deutschland gehören unter anderem Siemens und die Telekom. Im Vorstand von Publicis finden sich auch Gerard Worms, Michel David-Weill (Vorsitzender Lazard Freres Banque) und Michel Curie (Chef der Compagnie Financiere Edmond de Rothschild).1

Lazard Freres hat sich in Europa mittlerweile zu einer Art Schaltzentrale für Privatisierung und Firmenübernahmen entwickelt. In Deutschland wurde Lazard (heute unter der Leitung des früheren US-Botschafters John Kornblum) 1999 gegründet, wobei ein großer Teil des Kundenstamms in Norddeutschland und auch maßgebliches Führungspersonal nach Presseberichten von der früheren Schröder Münchmeyer Hengst Bank stammen soll, die von der Lloyds Bank und dann von der UBS übernommen worden war. Die Handelsfirma der früheren SMH-Bank, heute Muenchmeyer Petersen Capital (MPC), ist im Immobilien und Schiffahrtsinvestment engagiert, und ist nach Presseberichten über den mit ihr verbundene Investor Fortress auch an der kürzlichen übernahme der städtischen WOBA in Dresden beteiligt.

Interessanterweise war es auch Lazard Freres Deutschland, die 2004 den Versuch unternahm, die Sparkasse der finanziell angeschlagenen Stadt Stralsund zu kaufen und damit einen Präzedenzfall für die Privatisierung des deutschen Sparkassensystems zu schaffen. Der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer, ebenfalls für Lazard Freres Deutschland tätig, sitzt mit Roland Berger gemeinsam in der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und wettert dort gegen "zuviel Staat". (Quelle: Neue Solidarität)

Ein paar klärende Sätze

Ich muss nicht Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, die offenbar zu kalt und gefühlsverarmt sind, um zu erkennen, welche Ängste ihre instinktlosen Demonstrationen bei Flüchtlingen und Einwanderern auslösen.

Ich muss nicht verstehen, warum Jahre nach dem Mauerfall Menschen gegen Ausländer auf die Straße gehen, nur weil sie nach über zwei Jahrzehnten nicht kapiert haben, womit Deutschland sein Geld und seinen Wohlstand verdient: mit Internationalität.

Ich muss nicht ertragen, dass eine Demonstrantin in Dresden in die Kamera spricht: “Wir sind nicht ’89 auf die Straße gegangen, damit die jetzt alle kommen” während sie so aussah, als sei sie ’89 nur auf die Straße gegangen, um bei ihrem Führungsoffizier die zu verpfeifen, die wirklich gingen. Diese Demonstrationen “Montagsdemonstrationen” zu nennen, ist eine weitere Instinktlosigkeit gegenüber denjenigen, die ’89 für Freiheit und offene Grenzen auf die Straße gingen.

Ich muss nicht akzeptieren, dass Menschen, die seit Jahrzehnten direkt und indirekt Transferleistungen in bisher ungekannten Höhen entgegengenommen haben, nun nicht einmal Flüchtlingskindern ein Dach über dem Kopf gönnen.

Ich muss nicht wie CSU und manche in der CDU die Fehler vor allem dieser beiden Parteien aus den 60er bis 90er Jahren wiederholen und diesen eiskalten Demonstranten auch noch verbale Zückerchen zuwerfen – von AfD und der anderen braunen Brut ganz zu schweigen.

Ich muss nicht christlich sein zu Menschen, die angeblich die christliche Tradition verteidigen, um dann ausgerechnet zur Weihnachtszeit Hass und Ausgrenzung zu predigen.

Ich muss nicht nach Ursachen suchen, um den niedersten Instinkt, zu dem die menschliche Rasse fähig ist, zu erkennen: Das Treten nach unten und das Abwälzen persönlicher Probleme und Unfähigkeiten auf willkürlich ausgewählte Sündenböcke.

Ich muss nicht ertragen, dass Menschen, die seit Jahren den Hintern nicht bewegt bekommen, ausgerechnet dann aktiv werden, wenn es gegen Minderheiten geht.

Ich muss nicht daran erinnern, dass die deutschen sozialen Sicherungssysteme jedes Jahr Milliarden EUR netto durch Einwanderer und deren Nachfahren eingenommen haben – und dass diese Gelder am Ende dem hetzenden Pöbel auch noch die Rente zahlen werden.

Ich muss nicht diplomatisch sein, sondern so, wie noch viel mehr Menschen in Deutschland sein sollten, offensiv:

Braune Brut von Deutschland: Ihr seid die Schande Deutschlands.
Unbarmherzig, hasserfüllt, menschenfeindlich und aus ganzem Herzen verachtenswert.